die Zahlen jener Bauern, die um 150 000 € einen Traktor in der Scheune haben und vor dem Haus drei Mercedes? Oder sprechen wir hier von Durchschnittsbauern, die einen täglichen Überlebenskampf zu führen haben?
Für eine Durchschnittspension müssen die Bauern also ein Leben lang hart arbeiten, aber ein Asylant oder ein Bezieher der Mindestsicherung bekommt für eine Null-Leistung wesentlich mehr! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Die Bauern und damit auch deren Familien werden offensichtlich von der Politik vergessen. Veraltete Gesetze und neue EU-Richtlinien sorgen dafür, dass die Bauern weiter untergehen werden. Die Politik muss daher dafür sorgen, dass unsere Bauern nach einem langen, schweren Leben voller Arbeit auch den Ruhestand genießen können. Es darf nicht so weit kommen, dass Bauern, nur um ihre Zwangsumlagen bezahlen zu können, Grund und Boden verkaufen müssen!
Die Bauern haben Probleme, die Zwangsumlagen zu bezahlen, und die Wirtschaftskammer hat Probleme, zu entscheiden, welches Dienstauto angeschafft werden soll: eines um 80 000 € oder eines um 135 000 €. Eine schnelle und zumindest kleine Hilfe wäre eine sofortige Befreiung aller Bauern von der Zwangsumlage.
Dieser Grüne Bericht liest sich leider tatsächlich wie ein Untergangsszenario des Bauernstandes. Der Agrarsektor, die Land- und Forstwirtschaft verringerte sich im Ergebnis um 11,5 Prozent auf rund 7,4 Milliarden €. Landwirtschaftliche Tätigkeit erfordert in vielen Betrieben mehrfache Nebentätigkeiten der Bauern, die mit der Land- und Forstwirtschaft nichts zu tun haben. Viele Bauern sind gezwungen, anderwärts einer zweiten Beschäftigung nachzugehen, um ihre Familien zu erhalten. Die Situation der Bauern, egal ob Mischbauer, Waldbauer, Milchbauer, Biobauer, wird immer schlechter. Die Politik ist nicht willig, Voraussetzungen zu schaffen, damit der Bauer auch eine Zukunft hat.
Es gibt sehr viele Möglichkeiten, den Bauern zu helfen. Ich darf nur in Erinnerung bringen: Umstellung auf erneuerbare Energie unter Einbindung der Landwirtschaft wäre zum Beispiel ein Vorschlag.
Die Landwirtschaft steht zurzeit, wie auch dieser Grüne Bericht anhand der Darstellung der Einkommen belegt, vor großen Herausforderungen. Billigkonkurrenz, globales Bevölkerungswachstum, Klimawandel, starke Preisschwankungen, Wirtschaftskrise – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die Bauern brauchen in Zukunft wieder Perspektiven.
Unser Wasser ist Leben, unser Wasser ist Wirtschaft. Grundlegendes Ziel ist der Schutz und die nachhaltige Nutzung von Wasservorkommen und Gewässern. Das gilt auch für die Luft. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Ökosysteme sind Grenzwerte bei Schadstoffen, Emissionshöchstmengen einzuhalten. Und was unsere Böden anlangt: Der Nachhaltigkeitsstrategie gemäß ist die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Böden in qualitativer Hinsicht dauerhaft zu sichern.
Meine Damen und Herren, reden wir kurz über einen politischen Saustall. Der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland und die Stadtgemeinden Neufeld und Mattersburg haben wegen der Grundwassergefährdung große Bedenken gegen einen genehmigten Schweinemassenzuchtbetrieb in Lichtenwörth, Niederösterreich.
Im Grenzraum zum Burgenland wurde in der Katastralgemeinde Lichtenwörth zu einem bestehenden Schweinemastbetrieb mit 1 990 Mastplätzen ein weiterer Standort in unmittelbarer Nähe – zirka 300 Meter entfernt – mit weiteren 2 490 Mastplätzen durch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung genehmigt. Dieser Standort liegt im Nahbereich des Grundwasserschutzgebiets mit mehreren Brunnenanlagen Richtung Neufeld. Das gefasste Brunnenwasser wird in das öffentliche Trinkwasserversorgungsnetz des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland eingespeist. Von dieser Wasserversorgung sind 65 Mitglieder und zirka 150 000 Personen abhängig.
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