Die betroffenen Trinkwasserbezieher sind massiv besorgt, da bereits jetzt ein flächenhafter Nitrateintrag vor allem aus Ackerböden feststellbar ist. Zu Recht besteht die Annahme, dass es durch die mehr als Verdoppelung der anfallenden Gülle zu einer vermehrten Düngeraufbringung auf bewirtschafteten Ackerflächen kommen wird. Durch Auswaschung steigt daher die Gefahr von Stickstoffeintrag ins Grundwasser. Das ist im betroffenen Gebiet besonders problematisch, weil der vorhandene Grundwasserkörper in einer Tiefe von zirka 1,5 Meter beginnt.
Der neue Betrieb hat eine Genehmigung für 2 490 Schweine erteilt bekommen; ab 2 500 Schweinen wäre eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Wer zählt die Schweine und überprüft, wie viele tatsächlich gehalten werden? In einem Abstand von zirka 300 Metern befindet sich ebenfalls ein Schweinemastbetrieb mit über 1 990 Mastplätzen.
In diesem Zusammenhang stellen sich schon einige Fragen: Warum konnte das Projekt mit 2 490 Mastplätzen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung Rechtskraft erlangen? Warum wurde im Zuge des Genehmigungsverfahrens nur eine einseitige Standortbetrachtung vorgenommen, obwohl es sich doch um ein und denselben Besitzer handelt? Warum wurde die Niederösterreichische Umweltanwaltschaft trotz Kenntnis der Sachlage nicht aktiv? Ist die Einspruchsfrist durch die Umweltanwaltschaft absichtlich nicht beachtet worden? Welche vorbeugenden gesundheitspolitischen Maßnahmen werden wegen der bereits jetzt schon erhöhten und in der Folge wie zu erwarten ist steigenden Nitratbelastung des Trinkwassers im betroffenen Gebiet und zum Schutz der Bürger gesetzt werden?
Herr Minister, wenn auch aus föderalistischer Sicht der Landwirtschaftsminister für das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren nicht zuständig ist und keine Kompetenzen hat, ist er für mich doch der politisch Verantwortliche für diesen Saustall. Eine Umweltanwaltschaft, die vergisst, einen Antrag auf Umweltverträglichkeitsprüfung einzubringen oder diesen vielleicht bewusst zu spät eingebracht hat, brauchen wir nicht. Zum Schutz unserer Bevölkerung haben wir viele Gesetze erlassen, aber anscheinend braucht die dann keiner mehr einzuhalten, auch dann nicht, wenn eine Nichteinhaltung zur Gefährdung von über 150 000 Bewohnern führen kann.
Sehr geehrter Herr Minister, ich darf Ihnen noch von einer weiteren Gefährdung Mitteilung machen: In Seibersdorf lagern zirka 11 000 Fässer mit radioaktivem Inhalt, zirka 5 000 Tonnen. Jährlich kommen 155 Tonnen dazu. Es handelt sich um radioaktiven Abfall, der zurzeit ausschließlich in Seibersdorf gelagert wird und nur dort gelagert werden kann.
Sehr geehrter Herr Minister! Sorgen Sie für eine sichere Endlagerung, damit wir uns um unsere Gesundheit auch in Zukunft keine Sorgen machen müssen! Für diesen Müll muss noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung auf den Tisch! Herr Minister, sorgen Sie dafür! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.47
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Keuschnigg. – Bitte.
13.47
Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den Grünen Bericht 2010 und die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft 2011 zur Beratung vorliegen. Kollege Ertl hat schon darauf hingewiesen, dass wir ein katastrophales Jahr 2009 hinter uns haben. Es gab ein besseres Jahr 2010. Die Wortwahl jedoch – Untergangsszenario, Weltuntergang, Drehbuch für den Weltuntergang – ist eher
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