BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 84

Dass das Reden das eine und das Handeln das andere ist, müssen wir aber leider auch oft feststellen. Und da bin ich schon bei meiner Kritik, Herr Minister, und ich bitte schon darum, sie ernst zu nehmen, denn wenn wir im Fall der Steiermark zum Beispiel aus den Jahren 2005, 2006, 2008, 2009 Rückstände in der Höhe von 8,3 Millionen € haben, mit dem Jahr 2010 10,6 Millionen €, die das Landwirtschaftsministerium dem Land Steiermark allein aus dem Titel der Bildung im land- und forstwirtschaftlichen Be­reich schuldet, dann muss man sagen, Sie, Herr Landwirtschaftsminister, gefährden leider diese Entwicklung. Ich glaube nicht, dass es in Ihrem Interesse oder im Interesse der Landbevölkerung ist, dass Sie diese Bereiche finanziell nicht entsprechend aus­statten. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! Das ist natürlich in der Steiermark jetzt in der neuen Harmonie, die es Gott sei Dank gibt, eine einstimmige Entscheidung der Landesregierung, dass der Bund die Beträge, die der Bund zu erbringen hat, quasi auch weiterhin erbringen muss. Das ist klar. Entsprechend der finanztechnischen Re­gelung zwischen Bund und Ländern ist es so geregelt, dass der Bund dafür aufzu­kommen hat. Es ist mehrmals schriftlich urgiert worden, aber, wenn ich richtig infor­miert bin, leider ohne Erfolg. Ich finde es immer ein Armutszeichen, wenn ein Land den Bund klagen muss, damit Geld fließt.

Sehr geehrter Herr Minister, ich würde daher wirklich bitten, dass diese 10,6 Millio­nen € entsprechend rasch überwiesen werden. Aus einem einfachen Grund: Es sind vier Schulen aus dem landwirtschaftlichen Bereich unmittelbar von Schließung bedroht. Und wenn wir bedenken, meine sehr geehrte Damen und Herren, dass es gerade für unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig ist, eine entsprechende Ausbil­dung zu haben, glaube ich, dass es auch im landwirtschaftlichen Sektor wirklich vor­rangig sein muss, diesen Bereich auch entsprechend weiter beizubehalten.

Herr Minister, ich bitte um positive Behandlung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.03

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

14.03.31

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Grüne möchten den MitarbeiterInnen des Ministeriums, die an diesem Bericht mitgewirkt ha­ben, unseren Dank aussprechen. Natürlich gibt es da und dort immer noch etwas Opti­mierungsbedarf, darauf wird dann meine Kollegin noch eingehen.

Was ich, bevor ich in die Materie einsteige, anmerken möchte, geht in Richtung des Kollegen Ertl. Ich weiß nicht, wie oft ich das noch strapazieren muss in diesem Haus, aber, bitte, diese Vergleiche mit den Asylwerbern, die einfach nicht stimmen, die hän­gen mir schon zum Hals raus, und ich glaube, nicht nur mir, denn sie sind schlicht und einfach nicht richtig. Würden unsere Bauern und Bäuerinnen annähernd nur das ver­dienen, was Asylwerber an Taschengeld oder Verpflegungsgeld bekommen, dann hät­ten wir einen Bauernaufstand. Und den haben wir nicht. Sie verdienen nicht viel für das, was sie leisten, das wissen wir, und sie leisten hervorragende Arbeit,

Damit bin ich schon beim nächsten Punkt. Was ich nicht verstehe – und ich glaube, dieses Unverständnis teilen auch die anderen Kolleginnen und Kollegen –: Man kann ja einen Bericht, der die Zahlen oder die Situation nicht gerade beschönigt, nicht aus diesem Grund ablehnen, sondern seien wir doch froh, dass ein Bericht so gestaltet wird, dass er einfach das, was draußen tagtäglich gelebt wird, widerspiegelt! Das sind zwei unterschiedliche Sachen. Einen Bericht kann man zur Kenntnis nehmen – aber prinzipiell aufgrund dessen, was inhaltlich dargestellt wird, den Bericht abzulehnen, das verstehe ich nicht. Aber gut, sei es, wie es sei.