BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 85

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Ich habe bei meinen Worten zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt bereits ange­merkt, welchen wichtigen Stellenwert die Landwirtschaft für unsere Gesellschaft und für unsere gesamte Wirtschaft einnimmt. Aber nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa spielt die Agrarpolitik eine entscheidende Rolle für zukünftige Entwicklungen. Grundsätzlich stellt sich uns allen die Frage, wie unsere Landwirtschaft zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen und gleichzeitig gesunde Lebensmittel erzeugen kann.

Die grünen Bauern und Bäuerinnen aus Oberösterreich hatten vor wenigen Tagen eine Veranstaltung zu diesem Thema in Linz und haben sich genau diesen Fragen gewid­met. Der Grundtenor bei der Veranstaltung war: Weg mit den Agrarfabriken, weg mit der Massentierhaltung und den Monokulturen! Hin zu überschaubaren Betrieben, die gesunde Lebensmittel produzieren, ohne die Umwelt zu belasten und zu gefährden! Um es in einem Satz zusammenzufassen: Die Landwirtschaft muss sich wieder auf ih­re Wurzeln besinnen.

Von da her leiten sich auch unsere grünen Forderungen ab. Monokulturen führen zu belasteten und minderwertigen Nahrungsmitteln. Daraus resultieren hohe Folgekosten vor allem in der Umwelt, aber auch im Bereich der Gesundheit. Man kann also sagen, dass die Gesundheit der Landwirtschaft in einem direkten Zusammenhang mit der Ge­sundheit der Menschen steht.

Deswegen arbeiten wir an einer Reform der Landwirtschaft, die sich in Richtung öko­logische Landwirtschaft entwickeln soll, und schlagen im Zuge dieser Reform einen Bioaktionsplan vor. Dieser beinhaltet aktiven Klimaschutz, Naturschutz, Lebensmittel­qualität, Sicherheit für bäuerliche Arbeitsplätze. Gleichzeitig müssen wir den Import von Futtermitteln aus anderen Erdteilen einbremsen.

Natürlich ist uns klar, dass wir hier auf europaweiter Ebene politische Maßnahmen set­zen müssen. Wir Grüne halten es für wichtig, eine gemeinsame europäische Agrarpo­litik zu finden, einerseits um faire Bedingungen für alle land- und forstwirtschaftlichen ProduzentInnen zu schaffen, und andererseits um mehr Fairness im globalen Gefüge durch außenpolitische Maßnahmen erreichen zu können. Eine gemeinsame europäi­sche Agrarpolitik muss die Versorgung mit Lebensmitteln garantieren und gleichzeitig Klima- und Umweltschutz gewährleisten.

Dafür müssen wir aber weiterhin Geld in die Hand nehmen. Produktionsnachteile müs­sen kompensiert werden. Da muss noch mehr geschehen, denn die Stärkung der Re­gion, das heißt die Regionalentwicklung, muss vorangetrieben werden. Wenn wir es schaffen, Agrarförderungen so zu gestalten, dass möglichst viel davon als Wertschöp­fung in der Region verbleibt, stärken wir gleichzeitig auch die gesellschaftliche Akzep­tanz dieser enormen Summen, die in und aus dem Agrarbereich fließen.

Aber was heißt das nun ganz konkret? – Europa und die europäischen Regionen sol­len sich durch ihre landwirtschaftliche Produktion weitgehend selbst ernähren können. Dabei sollen die kulturell verschiedenen Essgewohnheiten und regionale Traditionen re­spektiert werden. Dazu brauchen wir Maßnahmen gegen das Lebensmitteldumping auf den Weltmärkten, denn – Kollege Georg Keuschnigg hat es schon ganz richtig ange­merkt – auf der einen Seite importieren wir Futtermittel aus Staaten der Dritten Welt, auf der anderen Seite überschwemmen wir diese Märkte mit subventionierten Lebens­mitteln. Nur Lebens- und Futtermittel, die auch den EU-Qualitäts- und Umweltnormen, vor allem den Sozialstandards gerecht werden, sollen importiert werden dürfen. Dies wiederum geht nur, wenn wir hier innerhalb der EU einen gemeinsamen Weg finden.

Deshalb fordern wir die Umwelt- und AgrarpolitikerInnen auf, genau diese Rahmenbe­dingungen zu schaffen. Mit einer nachhaltigen Agrarwirtschaft beziehungsweise mit ei­ner Stärkung der ökologischen Landwirtschaft können wir gleichzeitig die Regionen stärken und die Wertschöpfungsketten in einem überschaubareren und vor allem kon-


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