BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 87

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14.13.30

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Bevor ich zum Grünen Bericht Stellung beziehe, darf ich ein bisschen auf die Vorredner eingehen. Kollege Ertl hat da­rauf hingewiesen, dass sich die Landwirtschaft, vor allem im Jahr 2009, in einer sehr, sehr schwierigen Situation befunden hat und befindet. Da gebe ich ihm durchaus recht, aber aus einer schwierigen Situation ein Untergangsszenarium zu zeichnen, finde ich falsch.

Ich finde es auch falsch, wenn wir Kammerumlagen als Zwangsumlagen bezeichnen – die Schulpflicht bringt ja auch keine Zwangsschule mit sich –, sondern diese Umlage dient dazu, die selbständige Interessenvertretung der Bauern, der Berufskollegen, ent­sprechend zu fördern.

Wenn Sie meinen, dass die Politik der Landwirtschaft, den bäuerlichen Berufskollegen, eine Perspektive geben muss, dann können Sie diese Perspektive nicht im nächsten Atemzug absprechen. Wenn nämlich ein junger Bauer in meinen Bezirk, in Lichten­wörth, ein Stallgebäude errichten möchte, sich an alle Vorschriften hält, die das Bau­recht und die Umweltvorschriften vorgeben, und dann an diesem Neubau gehindert wird, weil man halt einen Stall nicht haben möchte, dann kann man nicht fordern, Per­spektiven aufzuzeigen, und auf der anderen Seite genau diese Perspektiven wieder absprechen.

Herr Kollege Konrad hat gemeint, dass Lebensmittelpreise ein wertvoller Aspekt für die Konsumenten und vor allem für die Arbeiterkammer in ihrer Arbeit sind, aber Lebens­mittelsicherheit und Versorgungssicherheit nicht. Das kann ich nicht ganz nachvoll­ziehen. Ich weiß nicht, ob für die Konsumenten in Österreich eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln nicht eine wichtige Grundlage ist und sie daher die Sicherheit der Versorgung vor den günstigen Preis stellen. Ich würde Sie einladen, dass wir uns wie­der in ein Boot begeben und uns vielleicht gemeinsam in die gleiche Richtung bewe­gen.

Unser Kollege Dönmez entwickelt sich ja richtig zum Agrarexperten, ich darf nur ent­gegnen, dass es in Österreich keine Monokulturen gibt, weil das gesetzlich gar nicht erlaubt ist. Also wir sind ein Land, das ökologische Vielfalt und eine gesunde Frucht­folge pflegt. Es freut mich, dass du Vertrauen in die Agrarpolitik hast, dass du mehr Geld für die Landwirtschaft forderst und dass du die Bauern für wichtig hältst. Damit entwickelst du dich zu einem Jungbauern, und ich darf dir deswegen den Jungbauern­kalender 2010 überreichen. (Der Redner überreicht Bundesrat Dönmez ein Exemplar des genannten Kalenders.) 2010 deswegen, weil der Grüne Bericht für 2010 ist, und ein Jahr hast du noch zum Lernen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Dönmez: Da sind nicht nur Bauern drinnen!) Der heißt Jungbauernkalender, aber es sind die Bäuerinnen drinnen.

Geschätzte Damen und Herren! Ich darf betreffend den Grünen Bericht ein Danke­schön all jenen sagen, die an der Erstellung dieses Berichtes gearbeitet haben, weil es eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Politik ist, sich zu orientieren, wo die Land­wirtschaft steht und wohin es gehen soll.

Es war das Jahr 2009 ein sehr schwieriges Jahr, ein sehr dramatisches Jahr mit Ex­porteinbrüchen, mit Produktionseinbrüchen, mit dramatischen Einbrüchen beim land­wirtschaftlichen Einkommen: minus 20 Prozent beim landwirtschaftlichen Einkommen, minus 28 Prozent beim Betriebseinkommen. Dies war bedingt zum einen, wie es in der Landwirtschaft oft ist, durch eine geringere Ernte, zum anderen – das hat uns beson­ders wehgetan – durch eine schlechte Marktsituation und niedrige Preise; sehr deutlich im Bereich der Milch mit minus 26 Prozent. Das alles ergab in dem Jahr eine Re­duktion der Betriebe um 1,3 Prozent, obwohl das – Kollege Keuschnigg hat schon da-


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