Wir brauchen auch eine noch stärkere Qualitätsorientierung. Wenn wir ins benachbarte Ausland schauen, zeigt sich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Deshalb ist es auch für mich unverständlich, wenn die Arbeiterkammer bei einem Einkommensverlust von 28 Prozent noch in Richtung Landwirtschaft und agrarische Preise interveniert und manchmal Preisvergleiche anstellt – was Nahrungsmittel kosten dürfen, was sie in Deutschland kosten, was sie in Österreich kosten –, nach dem Motto: In Deutschland sind die Lebensmittel billiger. – In Deutschland sind die Lebensmittel vielleicht billiger, aber in Österreich sind sie besser. (Zwischenruf des Bundesrates Zwanziger.) Das kann man getrost sagen.
Ich habe hier eine Tabelle, die zeigt, was der Konsument in Österreich für Lebensmittel ausgab und ausgibt: Im Jahr 1950 waren es 44 Prozent, 1980 waren es 26 Prozent, und momentan sind wir bei 13 Prozent. Ich glaube, das ist durchaus vertretbar und verkraftbar.
Geschätzte Damen und Herren! Ein wichtiger Aspekt ist natürlich auch jener, dass die öffentlichen Gelder, die in die Landwirtschaft fließen, Transferleistungen sind, die zum einen – aufgrund der Vergangenheit – Einkommensverluste abgelten, zum anderen ein klares Entgelt für Umweltleistungen darstellen und niemals soziales Transfergeld sind, nie in den Bereich der sozialen Transferleistungen eingereiht werden können. Letztlich wird mit diesen Transferzahlungen dem Konsumenten die Chance gegeben, Lebensmittel um einen Preis zu erwerben, zu dem sie nicht produziert werden könnten. Niemand in Österreich, niemand in Europa könnte ohne agrarische Ausgleichszahlungen Lebensmittel zu diesem Preis produzieren, zu dem sie momentan auf dem Markt sind.
Deshalb ist es wichtig und auch meine Bitte, dass alles darangesetzt wird, um diese öffentlichen Gelder auch weiterhin für Bauern planbar zu machen und fortzusetzen, um die Abwanderung zu reduzieren, um sichere inländische Nahrungsmittel auch weiterhin auf dem Markt zu haben, um die Landwirtschaft für die Pflege der Landschaft und damit für den Tourismus zu erhalten, um umweltgerecht zu produzieren, wie wir es tun, um letztlich aber auch für den Konsumenten heimische Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen.
Darum lautet meine Bitte, in Richtung gemeinsamer Agrarpolitik alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen kontinuierlichen Weg, eine kontinuierliche Entwicklung fortzusetzen. Die Bauern tragen maßgeblichen Anteil an der Kultur unseres Landes, und das sollen sie auch in Zukunft tun. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
14.24
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile es ihr.
14.24
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe – ganz kurz – nur zwei Punkte, die ich noch einbringen möchte. Wir haben im Ausschuss diskutiert über das Bienensterben und darüber, dass unser Entschließungsantrag im Nationalrat abgelehnt wurde, weil in Österreich dieses Problem ja offensichtlich nicht so groß ist. Die Antwort, dass nämlich das Problem des Bienensterbens in Österreich erst evaluiert werden müsse, bevor man weitere Schritte setzen könne, war für mich einfach unbefriedigend, und das möchte ich hier auch noch einmal zum Ausdruck bringen.
Wenn es in anderen Ländern möglich ist, die Verursacher dieses Bienensterbens – nämlich das insektizidgebeizte Saatgut – aus dem Programm zu nehmen, dann muss das in Österreich auch möglich sein. Ich weiß schon, dass es andere Methoden gibt, das auszubringen, und dass bei uns nichts passieren kann. Tatsache ist, dass es aber
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