BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 94

Wissen Sie, was der Effekt ist? – Durch den Tourismus kommen Leute aus Westeuro­pa – Holland, Deutschland – und zunehmend aus Osteuropa, zum Beispiel aus Kroa­tien, nach Österreich. Sie wollen die Lebensmittel, die sie hier im Urlaub konsumieren, dann in ihrem Land kaufen. Deshalb war ich vor Kurzem in Kroatien, um mit der öster­reichischen Lebensmittelindustrie österreichische Lebensmittel zu bewerben. Wir wa­ren auch in Russland und anderen Staaten. Österreich genießt enormes Vertrauen im Bereich der Lebensmittelsicherheit – und dafür arbeiten wir!

Man muss dazusagen, dass das mit den Futtermitteln und Lebensmitteln natürlich kei­ne Einbahnstraße sein kann. Wenn wir Lebensmittel auf dem europäischen Markt ver­kaufen, dann kommen natürlich auch welche zu uns. Die Konsumenten und Konsu­mentinnen sollen auch vergleichen. Es soll ja Wahlfreiheit geben. Die Konsumenten werden dann erkennen, dass das österreichische Lebensmittel ein sicheres und qual­itativ hochwertiges ist, das natürlich auch seinen Preis hat. Von Produkten zum Nulltarif und zu Schleuderpreisen kann niemand leben. Es kann nicht das Ziel der österrei­chischen Lebensmittelproduktion sein, dass Schleuderlebensmittel gemacht werden, denn das ist nicht gut für die Volksgesundheit, und jeder Mensch soll und muss sich zu vernünftigen Preisen ordentliche Lebensmittel kaufen und leisten können. Das ist un­ser Ziel, daran arbeiten wir!

Zum Grünen Bericht: Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses für diesen Bericht, aber ich bedanke mich auch für die Gesetze und die Initiativen vor­her und nachher. Ich denke, das ist das umfassendste Nachschlagewerk, das es im Agrarsektor gibt. Mit einer Fülle von Daten wird objektiv festgestellt, wie die Lage ist, und nichts beschönigt. Niemand hat etwas davon, wenn man irgendetwas hin und her dreht. Die wirtschaftliche und soziale Lage des Agrarsektors soll dargestellt werden. Das ist der 51. Bericht. Es gibt keinen Sektor in Österreich, der dermaßen fundiert auf­geschlüsselt wird. Das ist ein klares Ziel.

Der Bericht zeigt auch, dass wir im Jahr 2009, auf das er sich bezieht, ein 28-prozen­tiges Einkommensminus gehabt haben. Das ist auch erklärbar. Einige Vorredner haben schon gesagt, dass die agrarischen Rohstoffe und die Lebensmittel zunehmend Opfer der Spekulation werden. In den Jahren 2007 und 2008 hat es einen Anstieg des Ölprei­ses gegeben, und die Agrarmärkte sind viel stärker, so stark wie noch nie, mit den Energiemärkten verbunden. Die Lebensmittelpreise wurden mitgezogen, deshalb wa­ren der Milch- und Getreidepreis 2007 und 2008 super. Die Bauern haben sich riesig gefreut, dass ihre Arbeit endlich etwas wert war. Dann ist die Blase geplatzt, und die Preise sind plötzlich heruntergerasselt – siehe minus 28 Prozent Einkommen! Das ist ganz eindeutig nachvollziehbar.

Im Vorjahr, als die Landwirtschaftsminister der OECD-Mitgliedstaaten in Paris nach zwölf Jahren wieder zusammengekommen sind, habe ich das thematisiert. Ich war mit dem neuseeländischen Agrarminister Vorsitzender dieser Konferenz, alle wichtigen Player der Welt im Agrarbereich waren beisammen. Damals hat interessanterweise der Ver­treter der FAO – also jener weltweiten Ernährungsbehörde der UNO, die sich der Er­nährung der Menschen annimmt – gesagt, die Spekulation sei nicht das Thema. Wenn aber die Lebensmittelpreise steigen, dann haben die Entwicklungsländer ein Problem. Sie haben ein Ernährungsproblem und können sich die Lebensmittel nicht leisten, weil sie sie noch nicht selbst produzieren können. Daher muss der Spekulation Einhalt ge­boten werden. Ich unterstütze die Franzosen sehr stark, die im Rahmen der G-20 das Thema Lebensmittel und Spekulation auf die Tagesordnung bringen. Mit Lebensmitteln darf nicht gezockt, darf nicht spekuliert werden. Das ist eine Grundmaxime, die wir in der Partei, in Österreich haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In Österreich haben wir Herkunftskennzeichnungen; das habe ich bereits erwähnt. Das ist ein wichtiger Punkt!