BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 95

Ich möchte nun etwas zu der Schweinestallgeschichte in Lichtenwörth sagen. Wissen Sie, Herr Kollege Ertl, ich halte es für bemerkenswert, dass ein Vertreter einer Länder­kammer beklagt, dass es bei der Genehmigung eine Länderzuständigkeit gibt und möchte, dass der Bundesminister das regeln soll. Das halte ich für sehr bemerkens­wert. (Bundesrat Ertl: Wir handeln das aber nicht auf Länderebene ab!) Sie müssten als Ländervertreter sagen: Ja, wir wollen die Genehmigungen im eigenen Land haben!

Es kann doch nicht sein, dass man einer BH unterstellt – ob sie in Niederösterreich, in Tirol oder in der Steiermark ist –, dass sie das Verfahren nicht ordnungsgemäß durch­führt! Es kann doch nicht Aufgabe eines Ministers sein, einen Hühnerstall, einen Schweinestall oder einen Rinderstall zu genehmigen! Dann braucht man keine Landes­behörden, wenn wir das im Ministerium genehmigen! Also, ich gehe davon aus, dass eine BH das ordnungsgemäß genehmigt. Es steht hier so im Raum, dass einer dort manipuliert hätte. Meiner Information nach hat er eben die Möglichkeiten des Gesetzes genutzt und einen Schweinestall beantragt, um nicht in die UVP-Pflicht hineinzufallen. Dann muss man die Bestimmungen ändern. Aber natürlich hat die BH im Genehmi­gungsverfahren darauf zu achten, dass das Grundwasser saniert wird.

Jetzt einmal abgesehen von parteipolitischem Geplänkel, das Sie auf mich beziehen, Folgendes an die burgenländischen Kollegen: Nicht böse sein, aber niemand hält Lan­deshauptmann Niessl davon ab, mit Landeshauptmann Pröll zu reden und zu sagen, dass seine Bürger gefährdet sind und die niederösterreichischen Landesbehörden ord­nungsgemäß arbeiten müssen. Länderkompetenzen ja, ich bin sehr dafür, aber dann sollten sie auch wahrgenommen werden und Probleme bilateral gelöst und nicht an den Bund delegiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auf jeden Fall so, dass wir den Strukturwandel im ländlichen Raum begleiten. Deswegen kämpfe ich ja für die Zahlungen, die Prämien an die Bauern, weil das öko­logischer Leistungslohn und keine Sozialzahlung ist. Das ist erwähnt worden. Ein Bau­er, der nichts für die Umwelt tut, bekommt nichts. Im Berggebiet gibt es Erschwernisse, die abgegolten werden müssen. Daher habe ich die Neiddebatte um die Prämien, es fließe ein Haufen Geld in die Landwirtschaft und werde schlecht verwendet, immer wie­der abgelehnt.

Man muss schon sagen: Wenn die Arbeiterkammer sagt, dass da Nehmer am Werk sind, dann muss ich sagen: Das ist kein schöner Ausdruck! Das erweckt den Verdacht, dass jemand einfach in die Lade greift – und das ist nicht der Fall! Österreich ist ein Land, das kaum Gelder aus dem Agrarbereich an die EU zurückzahlt, weil wir sie eben korrekt verwenden. Da nimmt nicht irgendwer irgendetwas. Ich bitte Sie, in der Argu­mentation sauber zu sein, denn das schadet der Reputation Österreichs.

Das WIFO hat untersucht, dass die Zahlungen an die Bauern den Effekt haben, dass wir kleinbäuerliche Strukturen erhalten können. Wenn wir diese Prämien nicht hätten, dann müssten 50 Prozent der Betriebe sofort zusperren, im Berggebiet sogar noch mehr, dort sind es 60 Prozent.

Und dazu – der Kollege Bundesrat hat es erwähnt – kommt noch Folgendes: Weltweit, auch in ganz Europa, wachsen die Städte stärker als der ländliche Raum. In Österreich ist es umgekehrt. Durch das Programm der „Ländlichen Entwicklung“ wächst der länd­liche Raum laut WIFO eine Spur stärker als die Städte. Das ist genau das, was wir wollen!

Ich komme auch aus einer ländlichen Region mit starker Abwanderung. Es muss unser Ziel sein, dass auch die Leute im ländlichen Raum bleiben, und nicht nur, dass die Landwirtschaft mit allen Sektoren – Wirtschaft, Gewerbe, Arbeitnehmerschutz –ver­zahnt wird. Diesen Effekt haben wir, Gott sei Dank! Ich will das auch für die Zeit ab 2014 sichern, nämlich einen dynamisch ländlichen Raum – den städtischen Bereich sowieso, das kann man ja nicht losgelöst voneinander sehen.