BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 96

Nun zu den Schulen: Es ist schon erwähnt worden, dass die maturaführenden Schulen ausschließlich in die Bundeskompetenz, die landwirtschaftlichen Fachschulen in die Landeskompetenz fallen. Ja, es gibt eine Vereinbarung im Rahmen des Finanzaus­gleichs zwischen Bund und Ländern, dass der Bund 50 Prozent der Lehrerkosten der landwirtschaftlichen Schulen übernimmt. Aber der Effekt ist, dass die Bundesländer sagen: Aber Ihr sorgt nicht für alles und jeden! und dass manche von ihnen immer mehr Lehrer einstellen, den Bund vorher nicht fragen und dann sagen: Zahl! Aber das wird seit 2005 nicht mehr gemacht. Und das ist der Punkt! Denn: Sehr viele Länder haben ihre schulischen Strukturen neu organisiert.

Ich kann Ihnen eines sagen: Bei der Budgeterstellung habe ich auch im Agrarbereich sparen müssen. Ich habe bei der landwirtschaftlichen Schulbildung nicht gespart. Ich bin aber nicht bereit, zu akzeptieren, dass der Bund und ich dafür verantwortlich sein sollen, wenn die Steiermark ihre Hausaufgaben nicht macht! Jedem steht das Recht zu, den Bund zu klagen. Das muss im Rahmen des Finanzausgleichs ausgetragen wer­den. Aber viele Bundesländer haben, wie gesagt, ihre schulischen Strukturen neu or­ganisiert. In der Steiermark stellt man sich jetzt hin und sagt: Wir würden ja die Schulen gerne erhalten, aber das Ministerium zahlt nicht!

Dazu muss ich sagen: Ich kürze dort das Budget um keinen Euro, ich kürze dort nichts! Aber ich bitte, die Hausaufgaben in der Steiermark zu machen! Auch wenn das jetzt großkoalitionär ist und sich alle nach der Wahl wieder vertragen – mir ist das recht! –, aber man muss die Kirche im Dorf lassen und das dort regeln, wo es hingehört.

Darüber, dass das Bildungssystem ein wichtiges Anliegen ist, braucht man ja nicht zu reden. Wie gesagt, im Zuge der Budgetsanierung habe ich im schulischen Bereich die Mittel um keinen Euro gekürzt. Ich kann leider nicht mehr Geld dazugeben. Das muss ich teilweise aufgrund von Investitionen in den Schulen, aber Kürzungen hat es keine gegeben.

Herr Kollege, Sie haben angesprochen, ich würde für den Klimaschutz zu wenig ma­chen. Dieser Vorwurf ist ungerecht! Klar ist – das habe ich nie geleugnet –, dass wir beim Kyoto-Ziel Nachholbedarf haben. Aber der Klimaschutz ist keine One-Man-Show des Umweltministers. Es müssen die anderen Sektoren – Verkehr, Industrie, Raum­wärme – auch ihres dazu tun. Wir erreichen die Kyoto-Ziele in der Landwirtschaft, bei der Abfallwirtschaft, bei den fluorierten Treibhausgasen und in den anderen Sektoren nicht.

Da müssen alle mitgehen, und mir geht es darum, dass alle endlich Verantwortung übernehmen. Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf, sondern sage es nur, weil ich mich für meinen Teil in meinen Sektoren bemühe, das umzusetzen. Wir tun alles Mög­liche in meinem Zuständigkeitsbereich, um die Klimaschutzziele zu erfüllen – über die Umweltförderung im Inland und neue Formen wie Elektromobiliät.

Da müssen alle anderen Sektoren mitgehen, inklusive der Bundesländer, die im Rah­men der Wohnbauförderung bei der Raumwärme viel zu tun haben. Deswegen bin ich so froh darüber, dass es gelungen ist, bei der Budgeterstellung die thermische Sanie­rung mit jeweils 100 Millionen € für die nächsten Jahre aufzustellen, weil wir im Raum­wärmebereich ein riesen Einsparungspotential haben.

Ich will ein energieautarkes Österreich, das unabhängig von der Energieversorgung aus dem Ausland wird, und ich will Green Jobs schaffen und Klimaschutz im eigenen Land machen. Auch wenn Sie darüber lächeln, für mich ist das ein  (Bundesrätin Mühl­werth: Kollege Mitterer hat gesagt, es ist der falsche Minister von der ÖVP, der !) – Na ja, sei es, wie es sei!

Ich habe auf jeden Fall vorige Woche eine wissenschaftliche Studie der Technischen Universitäten Innsbruck, Graz und Wien und auch ausländischer deutscher universitä-