BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 99

14.57.01

Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Eingangs möchte ich als Vorvorgänger dem Herrn Präsiden­ten alles Gute für die Übernahme der Präsidentschaft und Ihnen eine glückliche Hand wünschen. (Der Redner reicht Präsident Kneifel die Hand. – Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

Gleichzeitig möchte ich auch darum ersuchen, die Geschäftsordnung ein bisschen so­zusagen durcheinanderwirbeln zu dürfen. Ich möchte nämlich zunächst in ein paar Sät­zen auf einen anderen Tagesordnungspunkt Bezug nehmen, und zwar auf den Tages­ordnungspunkt 3, die EU-Debatte, die nicht gut geendet hat. Es stört mich nicht, dass der Herr Klubobmann kritisch gegenüber unseren Aussagen im Rahmen dieses Tages­ordnungspunkte ist. Es ist seine Aufgabe, zu antworten. Es stört mich nicht, dass Herr Bundesrat Mayer versucht, das als glühender Europäer darzustellen und uns zu kriti­sieren. Er muss ja froh sein, dass seine Vorfahren, die ja zur Schweiz wollten, nicht ge­wonnen haben. Dann wärst du jetzt Schweizer Ständerat und weit weg von der Euro­päischen Union. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Aber es stört mich wahnsinnig – und das war eine Entgleisung! –, wenn ein Regie­rungsmitglied hier null Aussagen zu dem Tagesordnungspunkt macht, sondern im Ge­genteil Beschimpfungen vorbringt. (Bundesrat Gruber: Das waren keine Beschimp­fungen, das waren Tatsachen! – Bundesrätin Mühlwerth: Nein, nein, nein!)

Wir Freiheitliche sind keine EU-Gegner, das stelle ich einmal klar, sondern EU-Kritiker. Wir haben mit unseren kritischen Aussagen oft auch schon recht bekommen. Nur zum Thema nichts zu sagen, eine Partei zu beschimpfen, ein Bundesland zu beschimpfen, das gehört sich für ein Regierungsmitglied hier nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Gruber: Der Herr Staatssekretär hat nur die Aussagen vom Kollegen !)

Herr Kollege, ein Bundesregierungsmitglied hat die Aufgabe, einer gesetzgebenden Körperschaft Rede und Antwort zu stehen, Auskünfte zu geben, und nicht die Aufgabe, einzelne Gruppen hier herinnen zu beschimpfen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Zwanziger: Genau so ist es! – Bundesrätin Zwazl: Warum haben Sie das nicht vorher schon gesagt?! – Bundesrätin Grimling: Warum haben Sie sich nicht zu Wort gemel­det?!)

Er hat sich damit disqualifiziert. Mich wundern auch die letzten Umfragen in Bezug da­rauf, wen man wählen würde, wenn es Nationalratswahlen gäbe, umso weniger. (Zwi­schenrufe der Bundesräte Gruber, Zwazl und Grimling.) Herr Präsident! Danke, dass ich diese paar Sätze anbringen durfte.

Nun zum Abfallwirtschaftsgesetz: Die Zielsetzung dieses Abfallwirtschaftsgesetzes, EU-Konformität herzustellen, ist insgesamt zu begrüßen. Es gibt aber leider einige Dinge, die aus der Sicht der Freiheitlichen besser hätten gelöst werden können.

Erstens wird unserer Ansicht nach der Aspekt der Müllvermeidung zu wenig beachtet. Das wurde auch im Nationalrat bereits deponiert.

Zweitens ist der gute Vorsatz „Transport auf der Schiene“ zwar auf dem Papier etwas wert, aber nicht in der Umsetzung. Wenn man auf unsere ländlichen Räume und so weiter Rücksicht nehmen will, dann wird es nicht funktionieren. Viele Nebenbahnen werden eingestellt. Das heißt, es ist schon ein richtiger Ansatz da, aber es wird in der Summe nicht der große Wurf werden.

Der dritte Bereich – und das ist für uns der wichtigste – ist die Kostenrechnung. Hier gibt es ja zu dieser Gesetzesnovelle insgesamt 45 Stellungnahmen, die durchwegs kri­tisch sind und auch viele Fehlentwicklungen aufgezeigt haben. Es gibt Befürchtungen, dass es für den Konsumenten zu Kostensteigerungen kommen wird, sprich für den, der die Müllentsorgung mehr oder weniger zu bezahlen hat. Der Rechnungshof meint, Mehr-