BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 104

vor allem dem Import ein großes Problem ist, und weil die Formulierung mit der Schie­ne eben eine sehr weiche ist, werden wir diesem Gesetzestext nicht zustimmen. (Bei­fall bei den Grünen.)

15.16

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte.

 

15.16.56

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Novelle des Abfallwirtschafts­gesetzes passen wir das nationale Gesetz der neuen europäischen Abfallrahmenricht­linie an. Das ist ein großer Schritt in Richtung Abfallvermeidung in Österreich bezie­hungsweise in Europa.

Wir hoffen, dass die europäische Richtlinie auch bis Neapel ihre Wirkung zeigt und dort auch die Leute erfahren, dass es eine neue Richtlinie gibt. Gerade die neue Auflage, dass der Mülltransport, Frau Kollegin Kerschbaum, bei großen Entfernungen mit der Bahn erfolgen soll, ist ein wichtiger Punkt dieser Novelle und es ist ein erster Schritt, der gemacht wurde, dass man sagt, der Müll soll mit der Bahn über große Entfernun­gen transportiert werden und das ist auch richtig so. Ich verstehe die Haltung nicht, wa­rum es aus diesem Grund zu weich ist oder, wie auch immer, zu wenig formuliert wur­de. Wir werden sehen, wie viel Müll mit der Bahn transportiert wird, und dann kann man ja das Gesetz nachjustieren, wenn es vielleicht zu oft umgangen wird.

Ein wesentlicher Bestandteil der Novelle ist natürlich die fünfstufige Abfallhierarchie: die Vermeidung, die Vorbereitung zur Wiederverwertung, Recycling, sonstige Verwer­tungen, die Beseitigung.

Zur Vermeidung darf ich kurz als Beispiel einen Einkauf im Großmarkt schildern. Be­ginnen wir bei Obst und Gemüse: Gemischter Salat wird in Kunststoffgefäßen ange­boten, schon fertig hergerichtet, man braucht nur noch das Dressing darüber zu leeren, das auch schon in Kunststoffverpackungen oder Flaschen angeboten wird. Bananen sind im Plastiksackerl verpackt und schon gewogen, die Äpfel sind in Folie verpackt und verschweißt, die Karotten sind im Kunststoffsack, der Eissalat ist in Folie gut ein­gewickelt, damit er auch von fremden Händen ferngehalten wird.

Bei den Milchprodukten kann sich das auch jeder bildlich vorstellen, wenn man beim Regal mit den Milchprodukten vorbeigeht, dass die einmal grundsätzlich in Kunststoff­bechern verpackt sind und beim Joghurt noch vielleicht mit einer Folie darauf und dann wird vielleicht noch die Milch im Tetrapak ganz frisch angeboten.

Sie sehen, es gibt eine große Palette. Und dass sechs Käseblätter einzeln verpackt werden, fein geschnitten für den Toast schon hergerichtet, das ist auch im Sinne der Verpackung. Es wird sehr viel Verpackung in den Märkten angeboten.

Aber dann gehen wir rüber zum Brot, zum Feingebäck: Das Brot ist auch noch in Kunststoff gewickelt, damit jeder den Härtetest machen kann und das Brot nicht betas­tet wird.

Es wäre vielleicht besser, wenn jeder Konsument beim Eingang mit dem Einkaufswa­gen Kunststoffhandschuhe und Mundschutz bekommen würde, damit man nicht in den Gemüseladen hustet.

Sie sehen, überall Verpackung, Verpackung und Kunststoff. Dann wird noch die Wurst 10 Deka-weise verpackt und gut verschweißt; beim Fleisch ist noch so eine kleine Saugfolie drunter, damit auch das Blut frisch aufgesaugt wird und nicht tropft. (Bun­desrätin Mühlwerth: Der Mann geht einkaufen, der kennt sich aus!) Sie sehen, die Tasse, in die das Fleisch verpackt wird, ist aus Porit und muss auch wieder getrennt entsorgt werden.