BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 106

meinden und auf die Abfallverbände sehr viele Firmen zugekommen und wir wussten nicht, ob sie tatsächlich die Berechtigung hatten oder nicht. Das ist absolut positiv zu bemerken.

Angesichts der Tatsache, dass diese Abfallrahmenrichtlinie, die nun in das nationale Recht übernommen wird, im Dezember 2008 beschlossen wurde, ist festzuhalten, dass das Land Tirol im Dezember 2008 noch 140 000 Tonnen Müll deponierte. Wir hatten ei­ne Ausnahmesituation, eine Ausnahmegenehmigung, und bis zum 31. Dezember 2008 durften wir noch – leider Gottes, muss ich sagen – das Unsinnigste in der Müll- und Ab­fallwirtschaft tun, nämlich in unseren Deponien im Land Tirol Müll deponieren.

Dann gab es eine große Ausschreibung, 140 000 Tonnen Müll wurden europaweit aus­geschrieben, und wir dachten, da es ja in Österreich genügend Müllverbrennungs­anlagen gibt, dass unser Müll irgendwo in Österreich verbrannt wird. Es war dem aber leider Gottes nicht so, sondern eine deutsche Firma, die Firma SITA, gewann diese Ausschreibung und unser Müll – und da sieht man, wie Realität und Gesetz oft ausein­anderklaffen – wurde an den Niederrhein 600 Kilometer weit an die deutsch-belgische Grenze befördert; interessanterweise auch nicht mit einer österreichischen Bahnfirma, sondern mit einer Schweizer Bahnfirma.

2009 gab es das – Gott sei Dank! – nicht mehr, denn an und für sich gibt es ja auch eine EU-Richtlinie, die besagt, wenn im eigenen Land genügend Verbrennkapazitäten vorhanden sind, dann darf der Müll nicht mehr außer Landes gebracht werden. Ich muss sagen, ich bin froh, seit 2009 geht der Tiroler Müll nach Oberösterreich und wir sind so weit, dass wir in unserem Land diesen Müll verbrennen.

Wir sind nun dabei, da Tirol keine Abfallbehandlungsanlage, keine Müllverbrennung hat, sondern nur einige Bezirke eine mechanische Trennung haben, in unserem Ver­band wieder auszuschreiben. Ich hoffe, dass nun auch die österreichischen Müllbehand­ler entsprechend Preisangebote legen.

Frau Kollegin Kerschbaum, eines muss ich jetzt auch noch als Obmann eines Abfall­wirtschaftsverbandes zum Mülltransport auf der Schiene beziehungsweise auf der Stra­ße sagen. Ein Beispiel: Wir haben unseren Müll 2009, mit der Rail Cargo nach Wels ge­bracht. Heuer hat uns die Firma SITA, die die Müllausschreibung gewonnen hat, ange­boten, sie könnte uns den Preis ordentlich nachlassen, wenn sie die Transportlogistik selber wählen kann. Auf meine Frage, wie es denn mit dem Preis ausschaut, ist he­rausgekommen: pro Tonne 30 €. Das sind bei 10 000 Tonnen, die der Abfallverband Kitzbühel jedes Jahr produziert, 300 000 €.

Soll nun der Abfallverband hergehen und sagen, 300 000 € schicke ich in den Kamin oder damit sponsere ich die ÖBB, oder die Gebühren der Bürger sind günstiger, weil die einzelnen Gemeinden das dann teilweise weitergegeben haben? – Wir haben uns für den Transport auf der Straße entschieden und konnten dabei 300 000 € sparen.

Ein weiteres Problem gibt es noch, und ich weiß nicht, ob das in Ihren Bundesländern auch so ist, dass nämlich in der letzten Zeit, im letzten halben Jahr und auch schon heuer im Winter, an den Haustüren, vor allem im Bezirk Kitzbühel, immer wieder ein schöner Zettel hing, auf dem stand: Schreiben Sie bitte „Freunde der Ungarn“ drauf – und dann eine ganze Liste an Sammelgegenständen.

Das ist nichts anderes als eine Sperrmüllsammlung, diese Ungarn sind mit ihren Klein­transportern gekommen. Ich muss leider Gottes sagen, die Menschen bei uns haben diesen Sperrmüll hinausgestellt, weil sie gesagt haben, na, bequemer kann ich meine alten Schier oder meine Schischuhe gar nicht entsorgen.

Dies ist ungesetzlich, das wissen wir. Deshalb bin ich neugierig, wie die Ungarn die Ge­nehmigung bekommen, dass sie den Abfall sammeln dürfen. Gerade für die Ressour-