BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 113

bericht auch beim Landbau noch einige Anregungen zu finden sind, die Sie sich als Landwirtschaftsminister vielleicht zu Herzen nehmen könnten.

Was mir im Bericht fehlt, ist irgendetwas zum Thema Atomenergie oder zum Thema Radioaktivität. – Sie haben gesagt: Wir sind atomstromfrei. Ganz so, das wissen wir alle, ist es nicht. (Ruf: Atomkraftfrei!) – Atomkraftfrei, okay: atomkraftfrei; wir haben hier kein eigenes Atomkraftwerk. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Es ist aber so, und das wissen wir ganz genau, dass sehr wohl auch Atomstrom importiert wird. Natürlich werden wir das immer mit dem Herrn Wirtschaftsminister ausdiskutieren müs­sen, trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass auch im Umweltbericht etwas dazu steht.

Zum Thema Radioaktivität – das ist heute schon angeschnitten worden; Seibersdorf –: Es wäre schön, wenn dazu auch im Umweltbericht ein paar Worte zu finden wären, es gibt nämlich gerade über diesen Bereich aus irgendeinem Grund kaum Berichte. Auch der Atomhaftungsbericht, der ja eigentlich vorzulegen wäre, ist seit Jahren in Verzug, und ich weiß nicht, wann er endlich den Weg in die Gremien findet. Inzwischen ist er online, aber er ist noch nirgends besprochen worden.

Wir werden den Bericht natürlich gerne zur Kenntnis nehmen. Er ist wie immer sehr gut erstellt, mir ist nur aufgefallen, dass diese Berichte schon einmal umfangreicher und auch ein bisschen inhaltsvoller waren. Mag sein, dass es daran liegt, dass die Umwelt­kontrollmittel in den letzten Jahren eingefroren waren – möglicherweise sollte man da überlegen, ob man diese nicht wieder ein bisschen anzieht.

Nun noch kurz zum EMAS-Bericht: Dieser Bericht ist seit Jahren eher ein bisschen gleichlautend. Es tut sich nicht sehr viel in diesem Bereich – leider, denn es wäre er­strebenswert, dass wir mehr Betriebe hätten. Was in diesem Bericht positiv hervorzu­heben ist, ist, dass angestrebt wird, dass es auch für EMAS eine globale Anwendung geben wird und dass Umweltleistungskennzahlen erstellt werden. Diesbezüglich glau­be ich, dass das ein ganz wichtiges Thema ist, dass man sich da einmal irgendwo ei­nigt und etwas festlegt, damit man auch Vergleiche machen kann, was erfolgreich ist und was weniger erfolgreich ist.

Ich habe es schon im Ausschuss erwähnt, und ich möchte es hier noch einmal beto­nen: Es ist ja so, dass bei EMAS nicht durch das Amt überprüft wird, sondern durch pri­vate Gutachter; dagegen ist jetzt prinzipiell nicht großartig etwas einzuwenden. Es wä­re nur schön, wenn die Berichte dieser Peer-Audits, die offensichtlich jährlich durchge­führt werden, sprich: die Gutachter werden von Gutachtern aus anderen Ländern über­prüft, auch irgendwo zur Verfügung stünden. Im Bericht steht nur drinnen: Das Ergeb­nis war positiv. – Ich denke mir, das ist eine sehr kurze Fassung. Es wäre schon inter­essant, auch in diesem Bereich Näheres zu erfahren.

Ansonsten werden wir natürlich auch dem EMAS-Bericht zustimmen. – Danke. (Beifall der Bundesräte Dr. Kickert und Blatnik.)

15.53

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

15.53.53

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Danke für die Ausführungen. Es ist tatsächlich so, und ich möchte das vorher Ge­sagte wiederholen: Österreich ist ein Umweltmusterland, weil wir in vielen Bereichen einfach voran sind. Atomkraftfrei zu sein ist ein Wert, der an Bedeutung gewinnt, wenn die halbe Welt verstärkt auf Atomkraft setzt, wenn jetzt Länder wie Italien, die bisher AKW-frei waren, ebenfalls auf Atomkraft setzen, die Deutschen die Laufzeit der AKWs verlängern, die Slowaken, die Tschechen, die Schweizer die Atomkraft ausbauen wol-