BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 114

len, die Slowenen überlegen, in die Atomkraft einzusteigen, die Ungarn überlegen, in die Atomkraft einzusteigen. Sie müssen doch sehen, was sich in der Welt tut! Aber Ös­terreich sagt trotzdem: Wir machen das nicht, wir gehen mehr in Richtung erneuerbare Energien. Das ist schon ein Thema!

Und wenn es heißt, dass wir Atomstrom importieren, dann stimmt das. Laut Experten der unabhängigen Institution Umweltbundesamt sind es in etwa 3 bis 5 Prozent, je nach Berechnungsmethode. Es hat nie jemand gesagt, dass Österreich ein gallisches Dorf ist, das sich abschließen kann. Das ist völlig unrealistisch! Es ist niemand glücklich da­rüber, aber wir exportieren auch sehr viel Strom, und das Ziel muss natürlich ein ener­gieautarkes Österreich sein, dass wir alles im eigenen Land produzieren.

Aber auch das wird keine Insellösung sein, weil ein energieautarkes Land kann nicht heißen, dass wir abgeschottet sind, wenn bei den großen Offshore-Windparks an der Nordsee riesige Strommengen anfallen und zum Beispiel unsere Pumpspeicherkraft­werke diesen Strom eben konservieren und dann abgeben, wenn er gebraucht wird. Das ist ein offenes System. Aber Energieautarkie für Österreich halte ich für ein zentra­les Konzept.

Es ist schon so, dass wir stolz darauf sein können, dass wir in Österreich den Wasser­hahn aufdrehen und das Wasser trinken können. Da rede ich nicht einmal von Afrika, sondern das ist in vielen Teilen Europas so, dass Sie das nicht können. Manchenorts schmecken Sie so viel Chlor heraus, dass Sie gleich wissen, was los ist. – Ich meine, das ist ja nicht mein Verdienst, sondern unser aller Verdienst über die Jahre.

Ich will – noch einmal – eine positive Motivation, denn wenn immer nur gesagt wird, al­les ist so schlecht, dann fragen sich irgendwann einmal der Österreicher und die Öster­reicherin: Wo ist mein ganzes Geld hingegangen, wenn hier ... (Bundesrätin Kersch­baum: ... Handlungsbedarf!) Ich weiß schon, Sie haben das nicht so extrem gesagt, und es sollen ja Dinge auch verbessert werden, aber ich meine nur, dass wir auf vieles stolz sein können.

Wir haben jetzt in Nagoya im Rahmen der UNO-Konferenz erstmals weltweit Spielre­geln betreffend die Biodiversität zum Schutz der Artenvielfalt festgelegt. Österreich er­füllt das bereits, weil wir 16 Prozent unserer Fläche in irgendeiner Form unter Schutz gestellt haben, beispielsweise durch Natura 2000 unter Schutz gestellt.

Zur Abfallwirtschaft: Wir sind Kaiser – in Anlehnung an eine Fernsehsendung –, wir sind Abfallkaiser, weil wir Müll wirklich vorbildlich trennen und recyceln. Also positiver Zu­gang zu diesen Dingen.

Mein Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltbundesamtes. Das ist ein objektiver Bericht, der Qualität ausdrücken soll.

Es ist erwähnt worden: Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan besagt, dass un­sere Seen Trinkwasserqualität haben, aber die Fließgewässer sind in keinem guten ökologischen Zustand, weil eben die Fischdurchgängigkeit nicht gewährleistet ist. Laut EU-Recht müssen sie aber für Fische passierbar sein, und Querbauwerke – auch Was­serkraftwerke oder sogar Hochwasserrückhalteanlagen – sind oft irritierend, sodass die Fische nicht passieren können.

Daher habe ich getreu meinem Motto, dass man Ökologie und Ökonomie vereinbaren kann, mit der Energiewirtschaft und auch den NGOs den Nationalen Gewässerbewirt­schaftungsplan gemacht; wir haben das auch gemeinsam präsentiert. Das Ziel ist – und dafür nehmen wir Geld in die Hand –, dass Fischaufstiegshilfen wie beim Kraft­werk Freudenau, ganz unten sehen Sie eine solche, gemacht werden. Das kostet enor­mes Geld, das kostet sehr viel, aber wir erfüllen damit EU-Recht. Es ist schon richtig, dass viel Geld in die Hand genommen werden muss, aber es soll eben der gute öko-