BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 124

keiten in der Entlohnung ist, wenn bei Stellenausschreibungen nun angegeben werden muss, wie viel man verdient, dann kann man doch nicht sagen, das ist nichts, da kann man sich doch nicht einen Punkt herauspicken, nur um dieses Gesetz abzulehnen.

Diese Strafe ist ein Wermutstropfen, und auch mir würde es besser gehen, wenn es diese Strafe nicht gäbe. Aber man muss schon dazusagen, dass ursprünglich eine Ver­waltungsstrafe von über 2 000 € vorgesehen war – und jetzt sind es 360 €.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Eine erhöhte Transparenz bei den Gehältern in Unter­nehmen ist eine wirklich unerlässliche – ich betone: wirklich unerlässliche – Voraus­setzung dafür, dass man der Einkommensdifferenz zwischen den Gehältern von Män­nern und Frauen entsprechend entgegentreten kann.

Ich möchte mich hier bedanken bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, bei dir, lie­be Frau Ministerin, bei dir, lieber Herr Minister, für dieses Gesetz. Es ist der erste wich­tige Schritt, der sicherlich seine Fortsetzung finden wird.

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)

Danke. Hvala. (Beifall bei der SPÖ.)

16.35

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Astleitner. – Bitte.

 

16.35.06

Bundesrätin Notburga Astleitner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon zum zweiten Mal, dass ich sozusagen als letzte Rednerin drankomme. Es ist wirklich schon sehr viel gesagt worden, ich darf aber noch einmal den einen oder anderen Aspekt aus meiner Sicht einbringen.

Es wurde schon betont, dass Frauen für gleiche Arbeit noch immer um bis zu 18 Pro­zent weniger verdienen als Männer, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass diese Einkommensschere geschlossen werden muss. Dazu ist es notwendig, genaue Daten und Fakten zu erhalten. Mit dem Gleichbehandlungsgesetz wird nun endlich ei­ne Möglichkeit – das ist auch schon angesprochen worden – zur Herstellung von Ge­haltstransparenz geschaffen.

Die ÖVP kämpft seit Jahren für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, und daher ist der im Gesetz enthaltene Einkommensbericht aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt in die rich­tige Richtung. Natürlich wird es ein Bündel von Maßnahmen brauchen, um diese Ein­kommensschere zu schließen, aber, Frau Bundesministerin, Sie haben das auch so ähn­lich formuliert, auch einzelne Schritte ergeben einen Weg.

Zugleich – das wurde auch schon von meinen Vorrednerinnen betont – geht es um das Sensibilisieren, wie viel die Arbeit einer Frau eigentlich wert ist. Auch das halte ich für sehr wesentlich.

Betonen möchte ich auch, dass nicht die Strafe im Vordergrund stehen soll, so wie das heute schon erwähnt wurde, sondern das Wichtigste ist es, dass Frauen ein Druck­mittel in die Hand gegeben wird, um gegen Ungleichbehandlung vorgehen zu können.

Wenn ich vorhin von einem Bündel von Maßnahmen gesprochen habe, so erscheint es mir auch sehr wichtig, Mädchen bei der Berufswahl – Mädchen, betone ich, nicht Frau­en in späterer Folge, sondern wirklich Mädchen – noch verstärkter, noch mehr zu hel­fen. Verschiedenste Aktionstage wie beispielsweise der Girls’ Day sind sehr wichtig, aber ich erachte auch den Berufsorientierungsunterricht als eigenen Unterrichtsgegen­stand, unterrichtet von entsprechend ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern, sowie so-