Aber heute im Telekommunikationsgesetz machen wir ganz konkret drei Dinge.
Das eine ist neu: Wir werden erstmals die Unterdrückung oder Verfälschung der Telefonnummer des Anrufers verbieten.
Wir werden erstmals auch eine Strafe bei Missachtung dieses Verbots einführen, immerhin in einer Größenordnung von bis zu 37 000 €.
Weiters werden wir die jetzt schon bestehende Strafdrohung bei unzulässigen Werbeanrufen ordentlich anheben, nämlich von 37 000 € auf 58 000 €.
Ich meine, mit dem Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz und der Novelle des Telekommunikationsgesetzes setzen wir Schritte, die ein Plus für den Konsumentenschutz bringen werden, und das ist auch die Zielsetzung, die ich verfolgt habe.
Klar ist: Wir werden damit möglicherweise nicht verhindern, dass es nach wie vor unerbetene Anrufe gibt. Wir werden damit möglicherweise auch nicht verhindern, dass es weiterhin solch üble Geschäftspraktiken gibt. Aber wir werden versuchen, dem gesetzlich so weit wie möglich einen Riegel vorzuschieben. Daher bin ich sehr froh darüber und finde, es ist gut so, dass wir heute strengere Gesetze gegen Telefonkeiler beschließen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)
11.00
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Jahresvorschau des BMVIT 2011 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-432-BR/2011 d.B. sowie 8467/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Stadler. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Werner Stadler: Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über die Jahresvorschau des BMVIT 2011 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2011 den Antrag, die Jahresvorschau des BMVIT 2011 auf der
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