So etwas scheint genau dann zu passieren, wenn man brave Beamte damit beauftragt, diese Berichte zu erstellen, es aber von politischer Seite verabsäumt, sie mit Inhalten und mit Leben zu erfüllen. (Bundesrat Stadler: Ich frage mich nur, warum du im Ausschuss warst!)
Lassen Sie mich noch auf einige inhaltliche Punkte eingehen. Es gibt da zum Beispiel die Haftungsregelung für GNSS – im Wesentlichen ist das das GALILEO-System. Dazu heißt es im Bericht, dass in Abstimmung mit den zuständigen Ressorts eine Position erarbeitet werden muss, die den Interessen sozusagen aller Rechnung trägt. Da wäre es schon wünschenswert zu erfahren, um welche Haftungen es sich überhaupt handelt und was diesbezüglich auf uns zukommen kann, denn wir alle wissen ja, dass dieses GALILEO mittlerweile ein sehr kostspieliges Vorhaben geworden ist und weit über den ursprünglich budgetierten Rahmen hinausgeht.
Auch zu der Position zu den Sicherheitsscannern auf den Flughäfen, zu den sogenannten Bodyscannern, wurde im Ausschuss angemerkt, dass Österreich eine zurückhaltende Haltung einnimmt. Das ist mir aber eigentlich zu wenig. Es fehlt mir erstens das klare Bekenntnis zum Vorrang der Sicherheit, und zweitens muss natürlich die gesundheitliche Sicherheit gewährleistet sein. Es darf also nicht durch irgendwelche gesundheitsschädlichen Strahlenemissionen eine Gefährdung herbeigeführt werden. Die Persönlichkeitsrechte könnte man aber, glaube ich, durch entsprechende Begleitmaßnahmen sehr wohl wahren. Ich habe nämlich nichts davon, wenn ich mit dem Flieger über dem Atlantik irgendwo in die Luft fliege und dann mein letzter Gedanke sein wird: Wenigstens ist meine Intimsphäre gewahrt geblieben!
Weil wir schon beim Luftverkehr sind: Bei den Passagierrechten heißt es hier auch wieder so allgemein, es dürfe zu keiner Verschlechterung für die Passagiere kommen. Gerade vor Kurzem haben wir ja gehört, dass die Europäische Union offensichtlich vor der Lobby der Airlines wieder in die Knie gegangen ist, und zwar mit Argumenten im Zusammenhang mit Vulkanasche und Wetter. Da muss ich schon sagen, auch in diesem Bereich wäre es wichtig, eine Einbindung der Flughafenbetreiber in diese Verantwortung gezielt zu fordern. – Die Verantwortung haben nicht nur die Airlines allein, das ist ganz klar. Wenn man zwei Stunden im Flugzeug in Parkposition sitzt, beim Fenster hinausschaut, draußen die Gepäckswagerl sieht und sich, wenn man Glück hat, noch freuen darf, wenn man seinen eigenen Koffer entdeckt und daher weiß, dass er nicht verloren gegangen ist, und nach zwei Stunden kommt der Bus und holt die Passagiere wieder ab, weil der Flughafen – in diesem Fall war es Frankfurt – nicht in der Lage war, Personal zur Verfügung zu stellen, das das Gepäck in den Flieger einlädt, und als Grund wird das Wetter angegeben, weil es am Vortag einen Zentimeter geschneit hat, dann muss ich schon sagen, da haben auch die Flughäfen eine große Verantwortung und gehören in die Pflicht genommen.
Es ist schon klar, dass bei höherer Gewalt nicht ausufernde Haftungsansprüche Platz greifen müssen, aber es ist dafür zu sorgen, dass die Passagiere auch in solchen Fällen erstens einmal kompetent und ausreichend informiert werden und dass zweitens für eine Unterbringung gesorgt wird, die menschenwürdig ist, und sie nicht tagelang irgendwo auf einem Flughafen stehen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es würde also genügend inhaltliche Punkte geben, die man in die österreichische Position aufnehmen und durch die man das Ganze mit Leben erfüllen könnte.
Zusammenfassend muss ich also sagen, dass diese Chancen leider nicht genützt werden. Man hat das Gefühl, es ist Ihnen halt eine lästige Pflicht und Sie sagen sich: Die Berichte müssen wir alle Jahre machen, dann legen wir halt irgendein „Papierl“ vor! – Deshalb werden wir auch diesen Bericht und alle weiteren ähnlicher Art ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Stadler: Sagst du das im Vorfeld
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