BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 45

schon? – Bundesrat Beer: Im Ausschuss war’s einstimmig! – Bundesrat Krusche – das Rednerpult verlassend –: Na, war’s nicht!)

11.11

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Boden zu Wort. – Bitte.

 

11.11.35

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! So kritisch wie mein Vorredner sehe ich diese Jahresvorschau des BMVIT 2011 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates nicht. Sie gliedert sich in fünf politische Prioritäten, nämlich erstens „Bewältigung der Wirtschaftskrise und Schaffung der Grundlage für den Aufschwung“, zweitens „Wachs­tumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch die beschleunigte Umsetzung der Reformagenda Europa 2020“, drittens „Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, viertens „Aufnahme der Verhandlungen über einen modernen EU-Haushalt“ und fünftens „Stärkung der Rolle der Union auf dem inter­nationalen Parkett“.

Sehr wohl muss ich anmerken, dass es viele Punkte gibt, hinsichtlich derer die Ziele zwar formuliert sind, der Ist-Stand derzeit aber noch immer fehlt, so auch im Weißbuch über die Zukunft des Verkehrs, wo über die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Binnen­markt­gesetzgebung, Entkarbonisierung des Verkehrs, Technologien im Zusammen­hang mit Verkehrsmanagement und sauberen Fahrzeugen, die Nutzung von Stan­dards, marktbasierten Instrumenten und Anreizen berichtet wird, wobei wir ja wissen und auch im Ausschuss gehört haben, dass das Weißbuch erst Ende März vorgelegt wurde und auf breiter Basis noch nicht diskutiert werden konnte.

Die im Weißbuch genannten Strategieziele für 2020 betreffen die Reduzierung der Treibhausgase, erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Was neue Technologien betrifft, mithilfe derer von den Fahrzeugen immer wieder weniger Sprit verbraucht wird, haben wir in Österreich sehr gute Fortschritte zu verzeichnen; genauso bei der Erzeugung von Elektroautos – auch darin liegt, glaube ich, die Zukunft. Vor allem müsste man in der Forschung von Motoren nachsetzen, die bereits ohne Erdöl betrieben werden können. Auch da gäbe es sehr viel Potenzial, und ich glaube, dass man dieses nützen sollte.

Das Weißbuch ist kein Regelwerk, das auf Punkt und Beistrich formuliert ist und eingehalten werden muss, sondern es wird ständig verbessert, so wie das erste Weißbuch, das 2001 vorgelegt wurde und im Vergleich zu dem es jetzt wesentliche Verbesserungen gibt.

Vielleicht noch ein paar Anmerkungen zur aktuellen Verkehrssituation: Was mich besonders stört, sind die Mautflüchtlinge, die nicht auf hochrangigen Straßen unter­wegs sind und immer wieder verkehrsbehindernd in Erscheinung treten. Wir im Wald­viertel sind ja derzeit noch nicht mit einer Autobahn ... (Bundesrätin Dr. Kickert: Gesegnet!) – na, „gesegnet“ will ich gar nicht sagen. Wir haben keine Autobahn und müssen natürlich diese Mautflüchtlinge auf unseren niederrangigen Straßen immer wieder bewältigen. Ich glaube, da müssten wesentlich mehr Kontrollen durchgeführt werden. Es gibt bereits Sonderkommissionen, die diese Fahrzeuge kontrollieren, aber ich meine trotzdem, es müssten mehr Kontrollen durchgeführt werden, denn wenn Kontrollen erfolgen, sieht man immer wieder, dass innerhalb einer Stunde keine Lkws mehr unterwegs sind.