Ein weiteres Thema sind die Nebenbahnen. Frau Bundesminister, Sie haben ja mit 1. Jänner dieses Jahres die Nebenbahnen in Niederösterreich dem Land Niederösterreich übergeben. Wie ich gestern aus Medienberichten erfahren habe, soll heute im Niederösterreichischen Landtag ein Aktuelle Stunde stattfinden, in der über die 26 Standorte beziehungsweise die Schließung von Verladestellen durch die Rail Cargo diskutiert wird.
Wenn man weiß, dass man über solche Dinge diskutiert und selbst in Niederösterreich von allen Nebenbahnen lediglich eine in Betrieb hält, während man alle anderen zusperrt, dann ist es, glaube ich, nicht richtig, dass man hier kritisiert, dass Verladestellen von Rail Cargo geschlossen werden. (Demonstrativer Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.) – Danke.
Auch fordern wir immer wieder mehr Polizei auf der Straße. Wir wissen, wir haben viel zu wenige Kontrollen auf der Straße, und überall dort, wo mehr kontrolliert wird, sinken die Unfallzahlen, sinkt die Todesrate und haben wir eine wesentlich sicherere Verkehrsverbindung.
Auch ist es nicht immer schön, wenn auf die Bediensteten der ÖBB ... (Ruf bei den Grünen: Hing’haut!) – ich will nicht sagen hingeschlagen wird, aber wenn sie zumindest diskreditiert werden. (Bundesrat Ertl: Wegen der Pensionierungen!) Mein Kollege Werner Stader hat dies ja bei der letzten Sitzung schon dementsprechend angesprochen. Die ÖBB können nur so gut sein, wie die Rahmenbedingungen sind, und wie wir wissen, wurden diese Rahmenbedingungen von 2000 bis 2006 so massiv verändert, dass die ÖBB nicht in der Lage sind, ein positives Ergebnis zu schreiben. (Bundesrat Mayer: ... mit der Rail Cargo ...!)
Frau Bundesminister, die Fraktion der Sozialdemokraten möchte diese Jahresvorschau natürlich gerne zur Kenntnis nehmen, und ich würde mir wünschen, dass die Ziele und auch der Standard in der nächsten Vorschau bereits beschrieben und definiert werden. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie der Bundesräte Kerschbaum und Zanger.)
11.18
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Keuschnigg zu Wort. – Bitte.
11.18
Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag, den 18. April, findet im Landhaus zu Innsbruck ein ganz besonderer Festakt statt, unter Beteiligung von verkehrspolitischen Vertretern der Republik Österreich – auch die Frau Bundesministerin dürfen wir sehr herzlich begrüßen –, Deutschlands, Italiens und der Europäischen Union, und bei diesem Festakt wird der offizielle Startschuss für die Hauptbauphase des Brenner-Basistunnels gegeben.
Damit mündet ein über Jahrzehnte – über viele Jahrzehnte – betriebenes Infrastrukturprojekt zur Entlastung der Tiroler Bevölkerung von den Auswirkungen des internationalen Durchzugsverkehrs in die Realisierungsphase. Der Brenner-Basistunnel wird wahrscheinlich eines der größten Einzelprojekte der Europäischen Union sein, ein seit Jahren erstgereihtes TEN-Projekt, und auch unter starker finanzieller Mitwirkung der Europäischen Union.
Und es wurden – zur Erinnerung sei das hier gesagt – schon Milliardenbeträge als Vorleistung in dieses Projekt, in die Brenner Eisenbahngesellschaft investiert, um den Nordzulauf im Tiroler Unterinntal zu bauen. Das Unterinntal hat über Jahre wie ein Maulwurfhaufen ausgeschaut, es hat sich ein Erdhaufen an den nächsten gereiht. Es
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