BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 48

ze Rede weg, aber du hast es nur angedeutet. Dieses Weißbuch hat ja in den letzten Tagen doch einiges Medieninteresse gebracht. Prinzipiell ist zu sagen: Die Erkennt­nisse sind schon richtig. Wenn wir aber so weitertun wie bisher, dann haben wir ein großes Problem, dann haben wir viele große Probleme. Es wurden auch relativ hohe Ziele gesteckt, nämlich 60 Prozent Reduktion der Emissionen.

Das erste Problem bei diesem Weißbuch ist, dass es die Probleme leider nur auf die Zukunft verschiebt. Diese 60 Prozent Reduktion werden so erreicht, dass wir uns bis 2030 vornehmen, jährlich 1 Prozent zu reduzieren und ab 2030 gehen wir quasi volle Wäsche ran, und es werden dann 5 Prozent jährlich. – Wie auch immer das funktio­nieren soll!

Ein weiterer Kritikpunkt des Weißbuchs zielt in erster Linie auf technische Errungen­schaften ab; also die Motoren werden alle super sauber und wir werden dann alle nur noch 0,5-Liter-Autos fahren. Da frage ich mich schon, ob es wirklich so viel einfacher ist, von 10-Liter-Autos auf 5-Liter-Autos zu kommen oder ob es nicht doch schwieriger ist, von einem 5-Liter-Auto auf ein 3-Liter-Auto zu kommen oder noch tiefer. Der technische Fortschritt wird ja immer schwieriger zu erreichen sein – gerade wenn man von Prozenten im Emissionsbereich spricht.

Ein Punkt, der wirklich der Angelpunkt ist, warum ich dieses Weißbuch leider etwas als „Wischi-Waschi-Weißbuch“ einordnen muss und zum Teil auch falsche Ziele drinnen stehen, ist, dass in Punkt 2.1 steht: Wir wollen das Verkehrswachstum gewährleisten und Mobilität unterstützen bei Erreichung des Emissionsminderungsziels von 60 Prozent.

Zuerst muss man einmal feststellen, dass Verkehr ja nicht Mobilität ist. Mobilität auszuweiten – keine Frage –, das ist ein gutes Ziel, aber Verkehrswachstum an sich in ein Weißbuch des Verkehrs hineinzuschreiben finde ich prinzipiell schon einen großen Fehler. Das Verkehrswachstum, das wir bisher hatten, ist enorm. Von 1980 bis 2010 hat sich der Verkehr auf der Straße verdreifacht. Also diese Zahlen sind immens, das bringt viele Probleme mit sich.

Es steht in diesem Weißbuch nicht einmal drinnen, dass wir dieses Verkehrswachstum jetzt zurückfahren oder den Verkehr nicht mehr in dem Ausmaß wachsen lassen wollen. Es steht einfach drinnen: Das Verkehrswachstum soll gewährleistet werden. – Es ist für mich kein Ziel, dass der Verkehr in dem Ausmaß zunimmt, wie er bis jetzt zugenommen hat, auch dann nicht, wenn die technischen Mittel – was ich schwer bezweifeln würde – dazu führen, dass man möglicherweise die Emissionen in den Griff bekommt, denn der Verkehr bringt noch viele andere Probleme mit sich, mit denen sich ein Verkehrsministerium oder ein Verkehrskommissar schon auch auseinandersetzen sollte.

Ich muss sagen, es ist in dem Weißbuch auch angegeben, dass im Anhang 3 Berech­nungen enthalten wären, wie das mit den Fortschreibungen wäre. Dieser Anhang 3 ist komischerweise nicht dabei, aber es steht dann irgendwo, wie sich die Emissionen entwickelt haben, die Emissionen im Verkehrsbereich, nämlich plus 10 Prozent in etwa von 1990 bis 2008.

Da frage ich mich jetzt ernsthaft: Wenn wir so weitermachen mit dem Verkehrs­wachstum, dann können wir noch so viele technische Schrauben drehen, es wird sich nicht ausgehen, dass wir 60 Prozent Emissionen reduzieren. Tut mir leid, das ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.

Wenn Sie jetzt in Ihrem Bericht – um kurz auf den Bericht zurückzukommen – beim Verkehrswachstum in erster Linie die Verankerung der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene fordern, dann ist das schön und nett, aber das ist in