BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 51

Konsens haben, dass das die Zielsetzung ist. Anders schaut es wieder bei einzelnen Projekten aus: Da sind zwar auch immer regional die einzelnen Abgeordneten und Länder dafür. Wenn es dann aber um die Investitionen geht, gestaltet sich das manch­mal schwieriger, denn der öffentliche Verkehr kostet natürlich Geld, und da muss man investieren. Da würde ich mir diesen gesamtösterreichischen Konsens auch stärker wünschen so wie bei der grundsätzlichen Ausrichtung, was die Verlagerungspolitik betrifft.

Es ist so, dass die europäische Verkehrspolitik ganz massive Auswirkungen auf Österreich hat. Das ist mit ein Grund dafür, warum ich am Ende der schwedischen EU-Präsidentschaft dagegen gestimmt habe, dass es einen völlig freien Warenverkehr ohne Beschränkungen geben soll. Ich bin auch immer dafür eingetreten, dass es keine Gleichbehandlung der Verkehrsträger, keine Gleichbehandlung zwischen Straße und Schiene gibt, sondern dass es eindeutig eine Priorisierung für jenen Verkehrsträger geben muss, der auch effizient ist, was die Ressourcen betrifft, und der ökologisch ist. Das hat dazu geführt, dass ich als Vertreterin Österreichs im Verkehrsbereich dagegen gestimmt habe, als die schwedische Präsidentschaft eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger vorhatte.

Was das Weißbuch Verkehr betrifft – das haben Sie selbst erwähnt, Frau Bundesrätin Kerschbaum –: Da gibt es ein ambitioniertes Ziel, nämlich jenes, wo es um die Emis­sionsreduktion um 60 Prozent geht. Ich bin ganz bei jenen, die sagen, dem müssen aber Taten folgen. Das heißt, es geht um die konkreten Maßnahmen, die gesetzt werden. Ich verhehle auch nicht, dass im Weißbuch der Kommission einzelne Dinge sind, die ich nicht ambitioniert finde. Wenn im Weißbuch für das Jahr 2050 in der EU von einem Modal Split von 30 Prozent, nämlich 30 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene, die Rede ist und das als Ziel in der EU formuliert ist, dann bin ich stolz darauf, dass wir das in Österreich schon jetzt im Jahr 2011 haben.

Wir haben das heute schon deshalb, weil wir eben diese Verlagerungspolitik machen, weil wir für eine Wegekostenrichtlinie mit mehr Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene gekämpft haben. Wir haben das auch deshalb, weil wir ein gutes Verkehrs­transportunternehmen für den Güterverkehr auf der Schiene haben. Um das auch in Zukunft zu haben, wird es einzelne Maßnahmen geben, was aber an der grundsätz­lichen Ausrichtung der Verlagerung auf die Schiene nichts ändert.

Wenn wir in Zukunft ein Unternehmen haben wollen, das Güter und Personen ökolo­gisch transportiert, dann muss das auch wirtschaftlich auf soliden Beinen stehen. Daher müssen wir heute Maßnahmen setzen und schauen: Wo kann ich Einsparungs­potenziale nützen, ohne die Erhöhung des Verkehrsanteils auf der Schiene aus dem Auge zu verlieren? Das ist Sinn der Maßnahmen, die wir heute setzen.

Zur Frage der Verladestellen. Es stimmt, Herr Bundesrat, es werden Verladestellen geschlossen. Wir haben derzeit in Österreich ungefähr 560, das wird auf rund 450 reduziert. Diese Verladestellen sind aber wie ein Postkasten. Das ist nicht einmal ein Postamt, das ist keine Universaldienstleistung an einem Kunden, sondern das ist ein Postfach, wo abgegeben werden kann. Wenn sich das aber überhaupt nicht rechnet, wenn das finanziell stark unterstützt werden muss, dann muss sich ein Unternehmen Gedanken darüber machen, ob sich das rechnet oder nicht.

Wir werden in Zukunft 450 dieser Verladestellen in Österreich haben. Ich sage Ihnen: In Frankreich – ich schätze, flächenmäßig zehnmal so groß wie Österreich – gibt es 200, in Deutschland gibt es zehn, um eine Größenordnung zu haben. Wir wollen trotzdem bei unserer Verlagerungspolitik bleiben und das Unternehmen zukunftsfit machen. Wenn wir den Schienenausbau vorgenommen haben werden, ob es der Brenner Basistunnel ist oder ob es die Baltisch-Adriatische Achse ist – daher bekenne