können, ist es – so glaube ich – auch richtig, dass wir weiter diese kritische Haltung haben sollten.
Beim letzten Punkt bin ich dort kritisch, wo es ums Geld geht – nicht in der Sache, da unterstütze ich das sehr –, nämlich in der Frage von Galileo, eines eigenen Navigationssystems Europas. Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn Europa ein unabhängiges Navigationssystem hat, dass wir nicht nur von den amerikanischen Navigationssystemen abhängig sind. Mir geht es natürlich um ein ziviles und nicht ein militärisches, aber ich glaube, das ist ohnehin relativ klar. Diese Satellitensysteme, dieses europäische Projekt ist mir auch so wichtig, weil Österreich da, auch was Technologie betrifft, eine wichtige Rolle spielt.
Wir haben drei große Unternehmen in Österreich: RUAG Space, Magna Space, Siemens Austria, da sind 250 Menschen allein im Bereich Weltraumforschung, Satellitenforschung tätig. Insgesamt sind es 800 hochqualifizierte Arbeitsplätze, die wir in Österreich haben. Wir werden erstmals auch zwei Kleinsatelliten – sozusagen „Made in Austria“ – in die Umlaufbahn schicken. Da haben wir, auch was unseren Technologietransfer betrifft, wirklich nicht nur in Europa, sondern weltweit hohe Anerkennung.
Daher glaube ich, es ist richtig – und daraus haben die Verkehrsminister bei der letzten Sitzung in Brüssel auch kein Hehl gemacht, dass das nicht nachvollziehbar ist, was die Kostenentwicklung betrifft –, dass wir da mehr Transparenz wollen, dass es da auch Modelle von möglichen Kostenreduktionen geben muss. In der Sache selbst, so glaube ich, ist es für Europa wichtig, ist es aber auch für Österreich wichtig, weil das ein gutes Beispiel in der Weltraumforschung ist, wo Österreich zeigt, dass wir ein hervorragender Wirtschafts- und Technologiestandort sind. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.45
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit, der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRÄG 2011) (1007 d.B. und 1108 d.B. sowie 8465/BR d.B. und 8468/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nunmehr kommen wir zum 3. Punkt der Tagesordnung, zu dem ich die Frau Justizministerin ganz herzlich bei uns im Bundesrat begrüße. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Füller. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Christian Füller: Frau Ministerin! Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
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