BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 57

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Damit würde man all diese Dinge viel besser „abdrehen“ als mit dieser Rücktritts­rege­lung, wo es wahrscheinlich wieder viele nicht schaffen werden, das dann auch wirklich zu machen.

Dass der Strafrahmen erhöht wird, ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen, keine Frage. Aber was Strafanzeigen betrifft: Aus meiner Erfahrung weiß ich genau, bei diesen Dingen gibt es kaum Strafanzeigen. Wenn es nicht um große Summen geht, dann bezahlt man einmal und denkt sich: Da habe ich mich selbst gestraft! Ich kann mir nicht vorstellen, dass es allzu oft passiert, dass man dann vielleicht noch zur Polizei geht und sagt: Das war unrechtmäßig, denn der hat mir am Telefon nicht gesagt, dass ich diese und diese Rechte habe!

Ich denke, das sind zwar nette Nebenregelungen, aber die wichtigste Regelung, nämlich dass dieser Vertrag nicht zustande gekommen wäre, fehlt leider. (Beifall bei den Grünen.)

11.58


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Duzdar. – Bitte.

 


11.58.43

Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben heute im Zusammenhang mit Cold Calling schon sehr viel gehört. Ich möchte deshalb auch nichts wiederholen. (Präsident Kneifel übernimmt den Vorsitz.)

Es ist bereits eine Gesetzesänderung im Telekommunikationsgesetz beschlossen worden. Während es dort um ein Verbot der Unterdrückung und Verfälschung von Rufnummernanzeigen eben bei unerbetenen Werbeanrufen geht, ist es natürlich auch notwendig, im Konsumentenschutzbereich die Weichen zu stellen, denn es geht auch darum, die Verbraucher vertragsrechtlich zu schützen, vor allem im Zusammenhang mit übereilten Verträgen. Oft werden Verbraucher überrumpelt und schließen Verträge ab, die sie gar nicht so abgeschlossen hätten. Oft ist Verbraucherinnen und Ver­brauchern gar nicht bewusst, dass sie überhaupt Verträge abgeschlossen haben, bis sie spätestens mit dem Erhalt der Rechnung ein böses Erwachen erleben müssen.

Es wird ja dann im Nachhinein oft von Unternehmen behauptet, es wäre ein Vertrag zustande gekommen, obwohl das gar nicht der Fall ist.

Bisher hat es ja schon Regelungen gegeben, die allerdings bei diesem Sachverhalt zu kurz gegriffen haben. Es gibt ja jetzt schon im Konsumentenschutzbereich diese Fern­absatzbestimmungen, die bereits ein Rücktrittsrecht vorsahen. Allerdings bestand der Haken vor allem darin, dass dieses Rücktrittsrecht innerhalb von sieben Tagen aus­geübt werden musste, was oftmals zu kurz war. Dieses Rücktrittsrecht war vor allem bei bestimmten Verträgen, nämlich gerade bei Verträgen über Wett- und Lotterie­dienstleistungen, ausgeschlossen. Um diesem nicht zufriedenstellenden Umstand abzuhelfen, sieht eben die neue Gesetzesänderung für Verträge, die während eines unerwünschten Telefonanrufes ausgehandelt worden sind, ein neues Regime vor:

Zum einen sollen die Unternehmer verpflichtet werden – wir haben es heute schon gehört –, innerhalb einer Woche eine schriftliche Bestätigung an den Verbraucher zu übermitteln. Zum Zweiten wird nun erstmals dem Verbraucher ein besonderes Rück­trittsrecht zugewiesen, dass eben über die bestehenden Fernabsatzrücktrittsrecht­bestimmungen hinausreicht. Und zum Dritten ist es jetzt so, dass bestimmte Verträge absolut nichtig sind, nämlich gerade im Zusammenhang mit Gewinnzusagen und Wett- und Lotteriedienstleistungen. Das ist deshalb sehr wichtig – es ist heute auch gesagt


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite