BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 67

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führer dieser Firma zu uns gekommen und haben gemeint, in dieser geplanten Fassung würde das Außenhandelsgesetz für ihren Betrieb einem gänzlichen Export­verbot gleichkommen. Man muss sich das vorstellen: Dieses Unternehmen hat einen 90-prozentigen Exportanteil und mehr als 170 Mitarbeiter. Daher muss man sich das genauer ansehen, im Detail – das muss man ganz einfach tun, dieses Unternehmen ist kein Einzelfall –, denn der Umstand, dass Produkte nicht nur einen zivilen, sondern theoretisch auch einen militärischen Nutzen haben können, kann sehr schnell eintreten; das kann man auch nicht so einfach ausschließen.

Wir sind als relativ kleines Land auf unser Wirtschaftswachstum angewiesen, und vor allem der Export ist unser Wirtschaftswachstumsmotor. Dank der Leistungen unserer heimischen Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die heimische Exportquote von 24 Prozent im Jahr 1995 auf 42 Prozent im Jahr 2007 angewachsen. Dank dieser Leistungen haben wir auch eine recht gut ausgewogene Handelsbilanz. Durch das Einsetzen der internationalen Finanzkrise ist es, wie wir wissen, zu einem Einbruch der Exporte gekommen. Im Jahr 2009 waren es um 8 Prozent weniger als im Jahr 2007, und wir alle wissen auch, welche Auswirkungen das auf unsere heimische Konjunktur, auf unsere Wirtschaft gehabt hat. Die Unternehmen dürfen sich daher mit Recht erwarten, dass wir sie in ihren Exportvorhaben unterstützen und nicht behindern.

Selbstverständlich – da brauchen wir gar nicht drum herumzureden –, ist das Thema Sicherheit uns allen wichtig; es geht uns alle an und wir gehen mit diesem Thema auch sehr sorgsam um. Wir haben größtes Interesse daran und werden alles dafür unter­nehmen, dass unsere Produkte nicht für Kriegs- oder Terrorzwecke eingesetzt werden können beziehungsweise eingesetzt werden. Ich bin auch überzeugt, dass dieses Außenhandelsgesetz 2011 eine Grundlage für diesen Grundsatz bietet, ohne die Unternehmen in ihrem Handeln unnötig einzuschränken. Von einem Freibrief für die Waffenlobby kann man in diesem Zusammenhang wirklich nicht sprechen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.36


Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mag. Duzdar. Ich erteile es ihr.

 


12.36.25

Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute das Außenhandelsgesetz 2011. Wie Frau Kollegin Zwazl schon gesagt hat, handelt es sich dabei nicht um eine Novelle des Außenhandelsgesetzes 2005, sondern um eine Neufassung in Anlehnung an europarechtliche Bestimmungen. Dieses Gesetz hat sowohl wirtschaftspolitische als auch außenpolitische Auswirkungen, und das ist sehr bedeutend, denn das Außenhandelsgesetz stellt in Österreich neben dem Kriegs­materialgesetz die Rechtsgrundlage schlechthin für Waffenexporte dar. Während die Europäische Richtlinie betreffend die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Europäischen Union den EU-Mitgliedstaaten vorschreibt, bis spätestens 30. Juni 2011 nationale Rechtsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, präzisiert der gemeinsame Standpunkt des Rates die Genehmigungskriterien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Meinung, dass dieses Außenhandels­gesetz angesichts aktueller Veränderungen in bestimmten Regionen dieser Welt einen sehr guten Anlass dazu bietet, die bisherige Politik im Umgang mit Waffenexporten zu evaluieren, aber auch zu hinterfragen. Es ist unsere Aufgabe als Europäer und Europäerinnen, als Demokraten und Demokratinnen, die wir die Möglichkeit haben und gehabt haben, in demokratischen Gesellschaften aufzuwachsen, demokratische


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