BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 71

Kurz zu Energie und Klimaschutz: Im Rahmen der Umsetzung der EU-2020-Strategie hat der Bereich Energie und Klima natürlich große Bedeutung. Initiativen auf euro­päischer Ebene sollen vor allem Energiesicherheit gewährleisten, und langfristig und nachhaltig etwa durch die Leitinitiativen wie „Ressourcenschonendes Europa“ oder die „Roadmap 2050“ das Klima schützen. Angesichts der Katastrophe in Japan ist natürlich auch ein Umdenken in der EU-Energiepolitik notwendig. Auf europäischer Ebene setzt sich das Wirtschaftsministerium vor allem für europaweit verbindliche AKW-Stresstests und die Forcierung erneuerbarer Energien ein.

Die Energiestrategie Österreich ist die Basis für die Arbeiten Österreichs zur Erreichung der EU-2020-Energieziele. Das ambitionierte Ziel Österreichs von 34 Pro­zent Anteil von erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch und die Reduktion der Treibhausgase um 16 Prozent bis 2020 unterstützt das Wirtschaftsministerium, wie Sie wissen, mit der Novelle zum Ökostromgesetz.

Im Bereich der Energieeffizienz hat das Wirtschaftsministerium den „Pakt für Energieeffizienz“ mit Unternehmen abgeschlossen, ein Abkommen mit den Ländern verhandelt, und es fördert die thermische Sanierung mit 100 Millionen € jährlich.

Ganz kurz zu Forschung und Entwicklung: Österreich hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 3,76 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, also mehr als das EU-Ziel von 3 Prozent.

Die Strategie für Forschung, Technologie und Innovation wurde im März 2011 von der Bundesregierung beschlossen. Es gibt zusätzliche Offensivmittel in Form einer Erhöhung der steuerlichen Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent, für die Stärkung der Universitäten und zusätzliche F&E-Maßnahmen von Unternehmen.

Die Mittel für Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums im Bereich Forschung, Tech­nologie und Innovation betragen laut Bundesvoranschlag für das Jahr 2011 96,9 Millionen €.

Die Förderung der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft war schon bisher zentrales Handlungsfeld im Wirtschaftsministerium und wird es natürlich auch in Zukunft bleiben.

In der Familienpolitik nimmt Österreich nach wie vor eine Vorreiterrolle in Europa ein. Es gibt finanzielle Leistungen wie eben die Familienbeihilfe oder das Kinder­betreuungsgeld in seinen fünf Varianten, Zuverdienstmöglichkeiten während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld, die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld sowie eine Bezugsverlängerung in Härtefällen für Alleinverdienende.

Weiters gibt es Unterstützungsmaßnahmen in Form des Kinderabsetzbetrages und der Maßnahmen zur Elternbildung. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird vom Wirtschaftsministerium gefördert. Und 2011 wird zum sechsten Mal der Kinderbetreuungspreis für innovative und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote in den Schulferien 2011 ausgeschrieben. Die Preisgelder belaufen sich immerhin auf 22 000 €.

Auch die Jugendpolitik ist ein wesentliches Element der EU-2020-Strategie. Mit der Leitinitiative „Youth on the move“, „Jugend in Bewegung“, wurde eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche geschaffen.

Unser Ministerium engagiert sich dabei über das Bundes-Jugendförderungsgesetz mit einer Gesamtförderung von 6,3 Millionen € jährlich. Es gibt Projekte zur Förderung der E-Kompetenz von Jugendlichen und des kreativen Umgangs mit neuen Medien und Technologien. Wie Sie wissen, wurde eine neue Jugend- und Medieninfostelle einge­richtet, die im Mai offiziell eröffnet wird.