BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 73

diesen Thematiken in die Tiefe zu gehen, 500 Seiten haben. Das tut er aber nicht, er hat eben nur 30 Seiten. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Im Bericht werden viele Themen unter der EU-Strategie 2020 subsumiert, und dieser Zeitraum ist für die Wirtschaft, entschuldigen Sie bitte, viel zu lange. Wer weiß, was sich bis 2020 und 2020 in Österreich, in Europa tut? Gerade in der heutigen Zeit bin ich mir gar nicht so sicher, ob es den Euro und die EU in dieser Form dann überhaupt noch gibt. (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der war gut!)

Daher habe ich mir, sehr geehrte Damen und Herren, das österreichische Nationale Reformprogramm herausgenommen, denn das bezieht sich auf das Jahr 2011, auf das Jahr, in dem wir heute stehen. Darin nennen Sie – nicht Sie ad personam; der Herr Wirtschaftsminister – makroökonomische Ziele, die Sie erreichen möchten.

Ein Ziel ist die – ich zitiere – „Umsetzung einer raschen, wachstumsschonenden Bud­get­konsolidierung“. Dazu muss man sagen, da muss man sich einfach die Fakten anschauen. Wir haben es mit einer Staatsverschuldung von bereits über 200 Milliar­den € zu tun, die permanent wächst, über 70 Prozent ausmacht, und wenn ich die Haftungen und die ausgelagerten Betriebe dazunehme, sind es weit über 90 Prozent, mit permanent steigender Tendenz. – Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Die Minister – es sind mehrere – schaffen es nicht einmal, die Neuverschuldung 2010/2011 im Maastrichtkriterien-Rahmen von 3 Prozent zu halten. Wie soll da eine Budgetkonsolidierung stattfinden?

Wir Freiheitlichen lehnen Wachstum mit permanenter Kreditaufnahme ab, weil das für den österreichischen Staat schädlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das erinnert mich ein bisschen an den Leverage-Effekt auf dem Kapitalmarkt, wo Aktien auf Pump gekauft werden und man hofft, dass die Aktien immer steigen – aber wehe dem, das geschieht einmal nicht!

Punkt zwei im Reformprogramm ist die Stärkung des Finanzsektors. Was ist damit gemeint? Das ist nicht präzisiert. Meint man damit die Banken oder den Kapitalmarkt?

Wenn man damit den Kapitalmarkt meint, dann ist das eigentlich eine gute Sache, weil damit die KMUs gestärkt werden, denn die KMUs haben wenig Zugang zu Eigen­mitteln. Sie leiden unter wenig Eigenmitteln, unter wenig Eigenkapital. Diesen Zugang muss man fördern, gerade im Vorfeld von Basel III, das vor der Tür steht und das den Zugang zu Eigenkapitalmitteln für KMUs weiter erschweren wird.

Wenn Sie mit der Stärkung des Finanzsektors aber die Banken meinen, dann habe ich dafür überhaupt kein Verständnis, denn die Banken sind die Einzigen, die nach der Beendigung der Wirtschaftskrise, Beginn 2010 bis heute, profitiert haben und Milliar­den­gewinne schreiben. Die Banken sind die Hauptnutznießer der geringen Refinan­zierung bei der Europäischen Zentralbank und der hohen Anlage in den Schwellen­ländern. Die Banken machen Milliardenprofite, die brauchen wir nicht extra zu unterstützen. Wen wir unterstützen müssen, das sind die KMUs, damit die Abhängig­keit von den Banken reduziert wird – und das steht in diesem Bericht nicht drinnen!

Die KMUs sind zu stärken in jedem Sinne, und zwar mittels Stärkung des Eigen­kapitals, mittels Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne, mittels eines Investitionsfreibetrages, der nämlich auch die Startups schafft – das haben wir heute schon mit der Frau Wissenschaftsministerin besprochen –, und dadurch ermöglicht man innovative Produkte, dadurch schafft man das Umfeld für innovative Produkte, wenn man Investitionen abschreiben kann.