BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 74

Der nächste Punkt – und da sind wir auch schon bei der Investition – ist die Innovation in der Wirtschaft, wovon auch im Bericht des Wirtschaftsministers die Rede ist.

Der Ansatz ist gut, aber nicht mit den im vorliegenden Bericht angeführten Mitteln. Sie schreiben explizit fest: Nachfrageorientierte Bewirtschaftung mit der öffentlichen Hand. – Das ist Planwirtschaft pur, und das lehnen wir Freiheitlichen ab! Für uns steht der Markt im Zentrum und nicht der Staat. Für uns steht das Individuum im Zentrum und nicht der Staat. Für uns zählt der Einzelne und nicht der Staat. (Ruf bei der ÖVP: ... soziale Heimatpartei! – Bundesrätin Mühlwerth: Das eine schließt das andere nicht aus!) Richtig! – Und diese Freiheit schaffe ich durch Steuersenkungen. Diese Freiheit schaffe ich, indem ich es dem Einzelnen ermögliche, seinen Betrieb mit geringeren Kosten, mit geringeren Abgaben zu führen. Aber unsere Abgabenquote liegt bei 45 Pro­zent, und dafür sind Sie verantwortlich!

Leider gibt es in Österreich wenig Zugang zu Private Equity, es gibt wenig Zugang zu Venture Capital, und es gibt wenig Zugang zur Wiener Börse, weil die Kapitalisierung sehr gering ist. Daher kommen wir immer wieder zu einer Abhängigkeit von den Banken zurück – immer wieder, egal, welches Thema wir wählen, wie wir es drehen und wenden –, und diese Abhängigkeit gilt es zu reduzieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Nächster Punkt: Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. – Dazu ein Zitat: Wett­bewerbsfähigkeit erhält man in erster Linie dann, wenn man den Standort stärkt.

Aber Österreich ist ein Hochsteuerland. Österreich hat mittlerweile die höchsten Steuern – zusammen mit der Abgabenquote – in ganz Europa. Und gerade im Vorfeld der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai wird es interessant, wie wir uns gegen die Slo­wakei, Deutschland und die Schweiz und mittlerweile auch gegen Italien, die allesamt niedrigere Steuern haben als wir, erwehren können.

Das alternative Modell dazu ist: mit weniger Steuern mehr Arbeitsplätze schaffen, mit weniger Steuern die Eigenkapitalbasis unserer KMUs stärken und mit weniger Steuern die sündteure Verwaltung reduzieren.

Interessant ist, dass die europäischen Agenden die Verminderung der Steuer auf Arbeit festlegen. Darauf hätte der Minister eingehen können, das tat er aber nicht. Es wäre nämlich interessant, zu wissen, warum wir eine Lohnsteuer von 36 Prozent haben, warum wir keinen Eingangssteuersatz haben, von 0 bis 36, warum wir eine so hohe kalte Progression haben. Dadurch steigen nämlich die Wachstumsraten: durch Inflation und durch die kalte Progression. Ob da aber eine wirklich reale Wirtschafts­kraft dahinter ist, wage ich zu bezweifeln.

Weiterer Punkt: die Anhebung des Pensionsalters. – Das halte ich für Österreich für nicht sinnvoll, weil nur 5 Prozent der 65-Jährigen mit dem tatsächlichen Ablauf dieses Eintrittsalters in Pension gehen, und das ist viel zu wenig. Das müsste man steigern, bevor man das Pensionsantrittsalter wirklich anhebt.

Summa summarum: Es ist ein schöner Bericht mit vielen Titeln und Überschriften, aber ein Reformansatz ist darin überhaupt nicht zu erkennen. Das trifft vor allem auf das Kapitel „Österreichisches Nationales Reformprogramm“ zu. Ich finde da keinen einzigen Reformansatz.

Aus den genannten Gründen lehnen wir Freiheitlichen dieses Programm, das nur aus Schlagworten besteht – und für die Schlagworte nicht einmal einen Zeitplan für deren Umsetzung festhält, sondern alles unter einer EU-Strategie 2020 subsumiert –, ab. – Ich danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

13.04