BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 77

Das sind Ziele, die gepaart sind zum Beispiel mit den großen Anstrengungen der „2020-Strategie“ in den Bereichen Treibhauseffekt, Anteil erneuerbarer Energien, Steigerung der Energieeffizienz, die im Konzert einer Gemeinsamkeit erfolgen müssen.

Die ungarische Ratspräsidentschaft setzt nun – und sie hat das ja auch schon dar­gestellt – auf die Schaffung weiterer Arbeitsplätze, was letztlich auch Armutsbekämp­fung bedeutet, denn wenn man Arbeit hat und Arbeitsplätze schafft, dann bekämpft man gleichzeitig auch Armut. Weiters setzt sie darauf, die Wirtschaftsleistungen insgesamt zu verbessern und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.

Interessant ist auch, dass die ungarische Ratspräsidentschaft derzeit ganz stark die EU-Erweiterung ins Auge fasst. Ich hatte gestern die besondere Ehre, beim großen Dialog, bei den wichtigen Verhandlungen über die EU-Erweiterung in Richtung Südost­europa beziehungsweise Westbalkan für den Bundesrat und für meine Fraktion die Erstrede in Brüssel zu halten. Dort hat sich gezeigt, dass die Verhandlungen über den EU-Beitritt Kroatiens – meiner Meinung nach etwas ganz Wichtiges für Österreich – von der ungarischen Ratspräsidentschaft so weit finalisiert werden können, dass es in der Zeit der polnischen Ratspräsidentschaft zu einem Abschluss kommen kann beziehungsweise dass die Europäische Union bis Ende dieses Jahres aus 28 Mitgliedern wird bestehen können. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Brückenschluss.

Schon zuvor haben wir auch von Budgetschwächen und von der Binnenmarktstrategie, vor der übrigens Österreich profitiert, gesprochen, und in diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Man muss auch einmal bei der Beschleunigung des Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union mit berücksichtigen, das nicht zufällig jene Staaten, die am Rande der Europäischen Union liegen – werfen Sie einmal einen Blick auf die Landkarte!; das sind unter anderem Portugal, Irland und Griechenland –, unter enormen Druck geraten sind, nämlich unter den Druck, an diesem Binnenmarkt partizipieren zu können.

Wir können uns mehr als glücklich schätzen, ein Binnenland innerhalb der EU zu sein, das von verschiedenen Programmen, die auch in diesem Bericht angesprochen sind, in einer ganz besonderen Art und Weise begünstigt ist. So ist die Donauraumstrategie, die ja von Österreich, Deutschland, Ungarn und Rumänien ausgeht, etwas Essentielles auch für unsere Wirtschaft, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und auch für die Mobilität.

Und das, was jetzt immer wichtiger wird neben der Südost-Strategie, ist die Schwarzmeer-Politik. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Aspekt. Man soll nicht denken, Schwarzmeer – na ja, das ist irgendwo! Nein, das ist etwas ganz, ganz wichtiges für die österreichische Wirtschaft und die österreichische Wirtschaftsentwicklung und für unsere Beziehungen, etwas, das man gar nicht genug unterstreichen kann.

Aber gehen wir zurück zum vorliegenden Bericht! Dieser enthält meiner Meinung nach ein weiteres ganz wichtiges Kapitel, und das ist das Kapitel „Jugend in Bewegung“. Ich habe das schon seinerzeit im EU-Ausschuss gesagt, ich wiederhole es hier gerne: Ja, wir sind für „Jugend in Bewegung“. Das können wir, glaube ich, alle hier unterschrei­ben. Die Mobilität junger Menschen in Europa muss gefördert werden. Sie baut Schranken im Kopf und in den Herzen ab und bedeutet eine ganz andere europäische Identität, aber auch andere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Aber wir dürfen das nicht nur auf die sogenannten Studierten, auf die Akademikerinnen und Akademiker beschränken, sondern wir müssen da ganz bewusst den Sektor der Lehrlinge mit einbeziehen. Es muss im Rahmen der Lehrlingsausbildung für jeden Lehrling die Möglichkeit geben, ein halbes Jahr lang von dieser Mobilität ein Teil zu sein. Ja zu einem halben Jahr Lehrlingsausbildung irgendwo in Europa. Das bedeutet einen doppelten Gewinn, eine Win-Win-Situation.