sieht sich einem CO2-armen und ressourcenschonenden Europa verpflichtet. Realpolitisch sind wir aber in Linz mit der Errichtung einer Stadtautobahn konfrontiert, die weder dazu geeignet ist, den CO2-Ausstoß zu senken, noch dazu, die Ressourcen zu schonen. Ressourcenschonend ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, auf keinen Fall aber eine Transitautobahn mitten durch das Stadtgebiet, werte Kollegen. (Bundesrat Hensler: Kollege, bitte! – Beifall der Bundesrätin Dr. Kickert.)
Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, da sei auch die ÖVP erwähnt. Wenn es um die Gesamtentwicklung Europas geht, wenn wir über mittelfristige strategische Entscheidungen sprechen, dann möchte ich auf jeden Fall unsere augenblickliche Lage kurz beleuchten. Rahmenbedingungen und Ausgangslage können sich rasch ändern. Seit Wochen beherrscht ein Thema den gesamten Erdball, und das ist die Atomkatastrophe in Japan.
Im vorliegenden Programm wird Atomenergie nicht einmal erwähnt. Das kann ich gut nachvollziehen, schließlich wurde das Programm 24 Jahre nach Tschernobyl aufs Papier gebracht. Und in diesen 24 Jahren haben viele vergessen, welche Gefahren mit der Atomenergie vor unserer Haustür lauern.
Ich bin mir auch ganz sicher, dass bei den kommenden mittelfristigen Strategien zur Energiepolitik die friedliche Nutzung der Kernenergie thematisiert wird. Es tut sich ja schon eine Menge auf dem Atomstrommarkt. Deutschland diskutiert den Ausstieg, auch andere Länder schätzen die Gefahren zunehmend nüchtern und realistisch ein. Andere wiederum versprechen sich noch immer große Gewinne durch den Ausbau der Kernkraftwerke. Vielleicht ist es nur ein Gerücht, aber allein das Gerücht reicht schon, um darauf zu reagieren.
Entsprechend Medienberichten erwägen die tschechischen AKW-Betreiber einen vorgezogenen Ausbau Temelíns. Unter den Impressionen von Fukushima ist das – formulieren wir es einmal positiv! – sehr mutig. Ich finde, das ist eine handfeste Drohung, und ich erwarte, dass unsere Bundesregierung da klare Worte findet und dies auf keinen Fall einfach so hinnimmt.
Ich gehe davon aus, dass die Atomenergie bald ausgedient haben wird. Natürlich wird es nicht einfach sein, und es geht auch nicht von heute auf morgen. Wir haben es in der Hand, die Lücke, die abgeschaltete Atommeiler hinterlassen, zu schließen. In Oberösterreich haben wir im Landtag auf Initiative unseres Landesrates Anschober einen Anti-Atom-Plan beschlossen, der auch ein entsprechendes Maßnahmenpaket mit einschließt. (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.) Freut mich! Danke für den Hinweis, ich nehme das mit.
Diese gemeinsame Erklärung ist ein nachdrückliches Zeichen für den konsequenten Weg Oberösterreichs und auch der Steiermark in der Anti-Atom-Politik. (Zwischenruf.) Vorarlberg, Entschuldigung! – Die Energiewende, die wir Grüne seit Jahrzehnten predigen, wird nun verstanden und von anderen Parteien unterstützt – zumindest in zwei Bundesländern, wie man sieht.
Anders sieht es leider in der Bundesregierung aus. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nützen, an die anwesende Frau Staatssekretärin zu appellieren, ein echtes Anti-Atom-Bekenntnis abzulegen und einen Anti-Atom-Kurs einzuschlagen. Wir fordern Sie auf, die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei und gegen Tschechien wegen europarechtswidriger UVP-Verfahren betreffend den Ausbau von Mochovce und Temelín zu diskutieren und die vollständige Umsetzung des Melker Abkommens einzuklagen, weiters Rechtsschritte mit den Bundesländern gegen Isar 1 bei der eventuellen Wiederinbetriebnahme einzufordern. Weiters: keine Zustimmung zur Neudotierung des Euratom-Budgets 2012 und 2013.
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