BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 83

Forstwirtschaft – und daher eine Ahndung bei österreichischen Dienstgebern in dieser Sparte nicht vorgenommen werden kann. Das ist EU-widrig und muss repariert werden, und das soll nun durch einen §-27-Geschäftsordnungsantrag zum Fremdenrechtsänderungsgesetz geschehen.

Man sieht also: Das Gesetz ist noch gar nicht in Kraft, aber es muss schon repariert werden! Das bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen.

Und es steht jetzt schon fest: Es wird zu einem Lohndumping kommen, und einheimische Arbeitnehmer werden arbeitslos werden oder weniger verdienen, da können Sie sicher sein.

Nun auch einige Worte zum Ausländerbeschäftigungsgesetz und zum Arbeitslosen­versicherungsgesetz, das man unter dem Begriff „Rot-Weiß-Rot-Karte“ zusammen­fassen kann. Die gibt es auch in Plus. Ich frage mich nur, warum man nicht gleich vorgesehen hat, dass das als Bankomat-Funktion auf die Karte so wie bei Billa oder Merkur gebucht werden kann. Da hat man ausgerechnet mit der zeitgleichen Öffnung des Arbeitsmarktes noch ein zusätzliches Einwanderungsinstrumentarium eingeführt. Man hat also wirklich, wenn man sich das so anschaut, den Eindruck, dass diese Regierung zwar ausländerfreundlich, aber eher inländerfeindlich agiert.

Ich habe nichts dagegen, wenn hochqualifizierte Universitätsprofessoren natürlich auch mit ihren Familien nach Österreich kommen. Aber dieses Gesetz reicht ja bis auf das Lehrabschlussniveau hinunter. Ich weiß, ja wir alle wissen um die Vergleichbarkeit solch formaler Voraussetzungen. Das wird alles unter dem Deckmantel des Fach­arbeitermangels gesagt. Ich habe in meinem beruflichen Leben mit sehr vielen Civil Engineers aus Drittstaaten zu tun gehabt, die einen Universitätsabschluss vorweisen konnten, aber in Wirklichkeit einem österreichischen HTL-Abgänger nicht einmal im ersten Dienstjahr das Wasser reichen konnten. Diese Erfahrung habe ich persönlich gemacht mit Arbeitnehmern aus Drittstaaten, aber auch aus peripheren EU-Staaten.

Man verzichtet auf eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive und holt dafür lieber die Ausländer herein. Es ist mir auch irgendwie klar, warum. – Eine Bildungsreform zu machen, das wäre sicher eine viel zu komplizierte Materie für diese Regierung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Daher wählt sie den Weg des geringsten Widerstandes und schickt dafür weiterhin hochqualifizierte heimische Arbeitskräfte, manchmal sogar auch aus staatsnahen Betrieben, mit einem goldenen Handshake in den vorzeitigen Ruhestand. Mit dem Punktesystem hat man sich ... (Bundesrat Beer: ... als ihr in der Regierung wart!) Wir werden schon wieder kommen, machen Sie sich keine Sorgen, und dann zeigen wir Ihnen, wie es geht.

Wir reden hier über die Zukunft! (Bundesrat Gruber: Lies einmal nach!) Mit diesem Punktesystem, das man dem Ganzen zugrunde legt, hat man sich an klassischen Einwanderungsländern wie Kanada orientiert. Österreich ist aber kein solches Ein­wanderungsland! (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Österreich ist ein Einwanderungsland, ob ihr wollt oder nicht!)

Gänzlich abzulehnen ist aus unserer Sicht auch diese kurze Frist von zehn Monaten, nach der man den unbeschränkten Zugang und das unbeschränkte Aufenthaltsrecht erhält, und der freie Zugang zum Arbeitsmarkt für Familienangehörige ab dem ersten Tag. Das öffnet auch dem Missbrauch Tür und Tor.

Meine Damen und Herren! Mit diesen beiden Gesetzen wird es mittelfristig oder wahrscheinlich sogar kurzfristig zu einer Zuspitzung auf dem heimischen Arbeitsmarkt kommen, und eine weitere Gefährdung unseres Sozialsystems wird deren Folge sein. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Wir stehen für den Schutz der öster-