reichischen Arbeitnehmer und ihrer Familien und nicht für ungehemmten Zuzug aus aller Herren Länder!
Ich bin schon gespannt, was jetzt du, Kollege Klug, uns alles erzählen wirst und wie schön du sagen wirst, dass das alles falsch wäre. Aber die Zukunft wird beweisen, dass wir recht haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.41
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Fraktionsobmann Mag. Klug. – Bitte.
13.41
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Eigentlich hätten wir den Antrag stellen sollen, dass wir abstimmen. (Bundesrat Krusche: Worüber denn? Hast nichts zu sagen?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In Summe sollten wir uns überlegen, liebe Mitglieder des Sozialausschusses, auch einmal über die Geschäftsordnung nachzudenken, denn selbst wenn Kollegen von der FPÖ als Zuhörer teilnehmen, merken sie sich die Geschichten keine zwei Tage. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: ... dann alles wieder falsch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher zwei Punkte vorab: Nicht zu spät, sondern rechtzeitig vor dem 1. Mai – so fängt das Ganze an –, der verständlicherweise für uns von der Sozialdemokratie als Tag der Arbeit ein besonderer Tag in dieser Republik ist (Bundesrat Krusche: Die Reparatur wird aber nicht mehr rechtzeitig vor dem 1. Mai eintreten!), rechtzeitig vor dem 1. Mai und vor dem nächsten Schritt der Übergangsfristen beziehungsweise der EU-Osterweiterung wird ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz beschlossen, ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, für das natürlich der richtige Zeitpunkt gewählt wurde, nämlich rechtzeitig vor dem 1. Mai.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass in einer verantwortungsvollen Politik in diesem Zusammenhang alles andere angebracht ist, als hier wieder mit Polemik Ängste zu schüren. (Bundesrätin Mühlwerth: Geh, mach dich nicht lächerlich!) Es ist in unserer Diskussion im Sozialausschuss deutlich geworden, wie sich diese Arbeitnehmerfreizügigkeit jetzt für den österreichischen Arbeitsmarkt darstellen wird. Das wurde deutlich diskutiert, und ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass man noch einmal darauf zurückkommt, wenn mit derart mieser Polemik versucht wird, auf einfachen Stimmenfang zu gehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jawohl, es ist so, dass wir mit 1. Mai neue Arbeitsmärkte erschließen. (Bundesrat Krusche: Wir werden erschlossen!) Klar ist auch – und da brauchen wir nicht unqualifiziert zwischenzurufen, das sowieso nicht, aber da brauchen wir auch nicht herumzureden –, diese neue Öffnung wird bedeuten, dass wir in Summe einen Markt von 30 Millionen Erwerbstätigen erschließen.
Aber: In den Gebieten, die unmittelbaren an Österreich angrenzen, sind es nicht 30 Millionen, sondern 12 Millionen neue Erwerbstätige. Wenn wir dieser Situation den österreichischen Arbeitsmarkt gegenüberstellen, dann bedeutet das natürlich, dass der Arbeitsmarkt mit rund 3,4 Millionen Beschäftigten in Österreich ein kleinerer ist. Aber die Frage, die sich auftut, ist: Welche Motivation werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, um zu wandern?
Da ist es miesester Populismus – auch das haben wir im Ausschuss diskutiert –, es ist miesester Populismus, zu sagen: Na, schauen wir uns an, was die dort verdienen und was unsere verdienen. – Es ist 50 Prozent Wahrheit, wie man es zu fortgeschrittener Stunde in irgendeinem Gasthaus diskutiert, weil klar ist, dass Wanderungsmotivationen
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