BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 88

Da sind Kriterien enthalten wie eben die Berufserfahrung, die Qualifikation, das Alter, die Sprachkenntnisse und noch manches andere. Ich glaube, so kann es unserem Land nur guttun, wenn hochqualifizierte Menschen zuwandern. Gerade in unserem Bundesland – wir haben es auch heute schon in der Diskussion gehört – setzen wir besonders auf Forschung und Entwicklung und haben dahin gehend einen thema­tischen Schwerpunkt gesetzt. Es braucht natürlich hochqualifizierte Arbeitskräfte, die das Ganze auch bereichern.

Es geht aber auch um den Fachkräftebereich, und zwar in Mangelberufen. Viele Betriebe haben gerade mit dem Fachkräftemangel ein Problem, da sie keine Fach­kräfte mehr finden. An erster Stelle steht natürlich die Bildung, die Aus- und Weiter­bildung unserer heimischen Bevölkerung. Aber wenn das den Bedarf noch nicht erfüllt, dann ist es natürlich auch wertvoll, wenn Menschen zuwandern.

Es geht auch um die Schlüsselkräfte aus Drittländern, und es geht weiters um die ausländischen Studenten, die auf unseren Hochschulen ihre Ausbildung absolvieren. Da investiert der Staat Österreich schon einiges, und da ist es natürlich auch gut, wenn das unserem österreichischen Arbeitsmarkt zugutekommt. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Dieses Ausländerbeschäftigungsgesetz schafft aber auch ein neues System für die Saisonniers. Gerade für die Landwirtschaft und auch für die wirtschaftlichen Betriebe in der Gastronomie und im Fremdenverkehr sind die Saisonniers von großer Bedeutung. Daher soll es zukünftig eine Stammsaisonnier-Regelung geben.

Ich glaube, dieses Gesetz gibt uns die Möglichkeit, durch transparente Richtlinien Menschen, die unser Arbeitsmarkt braucht, gezielt anzusprechen und damit auch die Wirtschaftsleistung unseres Standortes Österreich zu verstärken und besser weiter­zuentwickeln. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.59

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bun­desrätin Michalke. – Bitte.

 

13.59.20

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Hohes Präsidium! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klug, wenn das alles so wunderbar wäre, dann müssten wir hier heute nicht sitzen und so ein Gesetz verabschieden. Es ist uns offensichtlich allen klar, dass mit dieser Öffnung selbstverständlich Probleme auf uns zukommen werden. Wir werden versuchen müssen, denen gerecht zu werden. Aber man sollte, glaube ich, nicht einfach nur lobhudeln, denn das stimmt genauso wenig wie Panikmache.

Wir sind nicht Panikmacher in dieser Richtung, absolut nicht. Allerdings: Wenn Dinge nicht genau im selben Wortlaut gesagt werden, wie das von Ihrer Seite kommt, wird das als Panikmache ausgelegt. Ich verwahre mich genauso dagegen, wie Sie das offensichtlich für Ihre Partei tun.

Lohn- und Sozialdumping ist eine sozialpolitisch unerwünschte Erscheinung, die nicht nur Arbeitnehmern das ihnen zustehende Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung vorenthält, sondern auch einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen unter­gräbt. Im Zuge der Öffnung des Arbeitsmarktes werden unter Zugrundelegung von verschiedenen Daten rund 8 000 Vorstöße, die mit Lohndumping verbunden sein könnten, angenommen.

Dieses Gesetz soll nun also mit verschiedenen Ansätzen solchen Verstößen entge­genwirken, die von uns Freiheitlichen klar abgelehnt werden – und nicht nur von uns, darauf lege ich sehr viel Wert! Wenn man nachliest, dann sieht man die Vielzahl an