In der Kostendarstellung wird lediglich auf jene Kosten eingegangen, die dem Bund entstehen. Andere Kosten werden nicht erwähnt. Es entstehen aber auch den Ländern Kosten – einerseits durch die zusätzlich durchzuführenden Strafverfahren, andererseits durch die bereits angesprochene vorgesehene Übermittlungspflicht.
Ebenso wenig ist – auch aus der Sicht der Vorarlberger Landesregierung – nachvollziehbar, dass durch den vorliegenden Entwurf keine neuen oder zusätzlichen Kosten für Unternehmen durch die Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen in deutscher Sprache am Arbeitseinsatzort – oder, sofern das nicht zumutbar ist, Herr Kollege, die Pflicht zur Übermittlung der Unterlagen binnen 24 Stunden ab Verlangen – verursacht werden sollen. – Alles in allem Grund genug, dieser Gesetzesvorlage keine Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
14.06
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
14.06
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sagen Sie doch den Menschen, was Sie wollen: Sie wollen einen Nachtwächterstaat, Sie wollen einen Käseglockenstaat, das ist Ihr Lebensziel. (Bundesrat Krusche: Nein, wieso?!) Ihr Lebensziel ist nicht ein Österreich, das mitten in Europa exportorientiert ist und von der EU-Erweiterung, von allen europäischen Staaten das größte Plus hat. Wir haben am meisten inländische Arbeitsplätze durch diese EU-Erweiterung abgesichert! Sagen Sie doch den Menschen, was Ihr Lebensbild ist!
Kommen Sie doch nicht mit diesen Lohnvergleichen! Auf das gesamte Land bezogen stimmen diese Lohnvergleiche zwar, aber vergleichen Sie doch bitte das, was zu vergleichen ist! Warum sind es nur 5 000 Personen aus Tschechien, die hier arbeiten? Weil das Niveau in Brünn nur mehr um 20 Prozent unter unserem liegt! Warum haben wir relativ wenig Leute aus Bratislava? Weil das Niveau in Bratislava nur mehr um 20 Prozent unter unserem liegt! Deshalb findet da keine Wanderungsbewegung mehr statt.
Kommen Sie doch nicht mit diesen zutiefst herausgezogenen Argumenten! Wo waren Sie 2003? Inwiefern haben Sie 2003 den österreichischen Arbeitsmarkt geschützt? Damals waren Sie in der Regierung, und alles war egal. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Bundesrat Gruber – in Richtung FPÖ –: Ihr wart in der Regierung! – Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) – Seit wann haben wir diesen Anstieg bei den Saisonarbeitskräften zu verzeichnen? Schauen Sie sich doch die Statistiken von 2004, 2005 und 2006 an! Damals sind Sie in dieser Regierung gesessen, und damals gab es eine Explosion der Saisonarbeitskräfte! (Rufe bei der SPÖ: Ach so?)
Seit der Regierung 2006 ... (Bundesrat Krusche: Ist alles besser?) – Es geht nicht um „alles besser“. Natürlich gibt es Sorgen, Befindlichkeiten, Ängste, aber was haben wir 2006 gemeinsam mit der ÖVP gemacht? Wir haben uns 2006 hingesetzt, und was haben wir da gemeinsam gemacht? Ich war damals ÖGB-Präsident, ich war live dabei: Punkt 1: Mangelberufsliste, Punkt 2: Schlüsselkräfte-Verordnung. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir haben den österreichischen Arbeitsmarkt step by step vorbereitet! Und kommen Sie mir bitte noch einmal mit dem Zwischenruf mit der BAWAG, dazu hätte ich Ihnen nämlich noch ein bisschen was zu sagen! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
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