Wir haben den österreichischen Arbeitsmarkt step by step vorbereitet. 28 000 Menschen aus Ungarn sind schon lange hier. 10 Prozent der burgenländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen aus Ungarn, ohne Probleme – weil wir eben hinschauen anstatt wegzuschauen und nur Ängste zu schüren.
Natürlich gibt es auch heute Ängste, das ist gar keine Frage. Das steirische Baunebengewerbe, das burgenländische Baunebengewerbe, das niederösterreichische Baunebengewerbe, sie alle haben natürlich eine gewisse Sensibilität, das ist doch ganz logisch. Aber, was Sie hier tun ... Lesen Sie einmal das Protokoll der Reden nach! Sie unterstellen automatisch der gesamten österreichischen Wirtschaft, sie würde nur darauf warten, Lohndumping betreiben zu können. – Das ist es, was Sie hier sagen. Sie sagen nicht, dass es ordnungsgemäße österreichische Unternehmen gibt, die darauf achten, dass Kollektivverträge eingehalten werden. – Das sagen Sie nicht, sondern Sie sagen von Haus aus, da kommen 2 Millionen oder 1 Million Menschen – und alle österreichischen Unternehmer werden sofort Lohndumping betreiben. Das ist die Ratio Ihrer Aussage.
Zum Thema Wettbewerb. (Bundesrat Krusche: ... Wettbewerb!) – Na, dann kommen wir ein bisschen zum Wettbewerb. Wie ist denn das mit den Mattersburger Bäckereien? Kaum haben sie in Ungarn, in Sopron Geschäfte gekauft, haben sie die gesamte Backstube dorthin verlegt, und jetzt pendeln sie zurück nach Mattersburg und verkaufen das als burgenländisches Brot! Dieses Beispiel habe ich von Ihnen noch nie gehört – weil Sie sich eben nicht darum kümmern, nicht hinschauen, sondern nur Ängste schüren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich kann Ihnen ein paar solche Missstände erzählen. Ich kann Ihnen auch erzählen, was wir tun. Wir schauen zum Beispiel, was im Seewinkel passiert, wo unter anderem auch Ihrer Partei sehr nahestehende Gärtnereien 3,50 € pro Stunde zahlen. (Uh-Rufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Wir schauen da nicht weg, wir schauen schon jetzt hin. (Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung FPÖ.)
Ich möchte ganz kurz noch ein paar inhaltlich relevante Punkte erwähnen. Die Frage der Verfolgbarkeit von Verwaltungsstrafen ist natürlich ein Thema, aber die Rechtsanwaltskammer hat auch auf ein paar Dinge vergessen. Sie hat darauf vergessen, dass es seit 2005 innerhalb der Europäischen Union einen Rahmenbeschluss über die Frage der Vollstreckbarkeit von Strafen gibt. Die wichtigsten Nachbarländer, nämlich Ungarn, Slowakei und Tschechien, sind diesem Rahmenabkommen beigetreten. – Das ist einmal Punkt 1.
Punkt 2: Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie sich hinstellen und sagen, wie gut das alles nicht funktioniert – wir „hackeln“. Ich war schon in Budapest (Bundesrat Krusche: Ich auch schon!) beim Arbeitsminister, beim Sozialminister und auch bei der Steuerbehörde. – In Budapest gibt es nämlich eine zentrale Steuerbehörde. (Bundesrat Gruber: Und wo wart ihr? Nirgends!)
Dann haben wir in diesem Gesetz noch etwas gemacht, auch das wird gern vergessen: Wir haben uns in diesem Gesetz auch eine Sicherheitsleistung gegeben – sie ist Teil dieses Gesetzes.
Das heißt: Wenn wir eine Strafe bei einer ausländischen Firma überhaupt nicht einheben können, dann kann man sich beim österreichischen Auftraggeber teilweise schadlos halten; und der österreichische Auftraggeber wird sehr daran interessiert sein, dass das nicht schlagend wird. Das ist auch Teil dieses Gesetzes. Man sollte immer beide Seiten sehen, denn Ihre Behauptung, die österreichische Bundesregierung wäre untätig, muss ich zurückweisen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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