Schauen Sie, ich habe überhaupt kein Problem damit, zuzugeben, dass da ein Fehler passiert ist. Uns ist bei den inländischen Arbeitskräften in der Landwirtschaft mit der Überprüfbarkeit ein Fehler passiert. Das ist überhaupt nicht mein Problem, dieser Fehler ist passiert. Ich möchte noch auf zwei Dinge hinweisen: Wir sind auf diesen Fehler selbst draufgekommen, im eigenen Haus. Wir haben keine Zurufe von außen gebraucht, sondern wir sind selbst draufgekommen, dass wir einen Fehler gemacht haben.
Wir sind dann selbst zum Koalitionspartner gegangen und haben gemeinsam beschlossen, das im Innenausschuss gestern so quasi in der Pipeline zu halten. Sie brauchen keine Angst zu haben, diese Bestimmung für die Landwirtschaft für inländische ArbeitnehmerInnen wird 14 Tage später gültig sein. Ich glaube, in der Geschichte Europas wird in 14 Tagen nicht die Welt zusammenbrechen. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)
Weil hier gesagt wurde, mit der Rot-Weiß-Rot-Card würden die Menschen nur so hereinströmen. (Bundesrat Brückl: Die sind eh schon unterwegs!) – Ganz im Gegenteil! Ich glaube, Sie sollten einmal die Bestimmungen der Rot-Weiß-Rot-Card lesen. Bei der Rot-Weiß-Rot-Card gibt es zwei gravierende Probleme – die Grünen werden Ihnen dazu einiges anderes sagen als ich; das hat gesellschaftspolitische Gründe.
Da gibt es zwei gravierende Probleme. Punkt 1: Man braucht einen inländischen Arbeitnehmer, der einem überhaupt einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt. Punkt 2: Es gibt gewisse Mindestkriterien, die man erfüllen muss.
Würden Sie das genau lesen, würden Sie merken: Das ist in Wirklichkeit die Abbildung der Mangelberufsliste und der Schlüsselkräfte-Verordnung. Das ist in Wirklichkeit das, was passiert ist. Es geht um einen geordneten Zugang zum Arbeitsmarkt, um ein geordnetes System.
Dass wir von Familienangehörigen – das ist hier der größte Kritikpunkt – nicht nur eine sogenannte Deutschprüfung verlangen, sondern ihnen auch ab dem ersten Tag am Arbeitsmarkt die Möglichkeit geben, zu arbeiten, halte ich persönlich für einen enormen sozialpolitischen Fortschritt im Interesse der Frauen, denn bisher mussten sie zwölf Monate zu Hause bleiben und warten, bis sie in Österreich einen Beruf ergreifen durften. Jetzt hingegen können sie ab dem ersten Tag hier arbeiten (Bundesrätin Michalke: Und in Wahrheit ...!) – und in Wahrheit in unser Sozialsystem einzahlen!
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass Sie das alles nicht gerne hören, aber es gibt 400 000 Österreicherinnen und Österreicher, die im Ausland arbeiten. Gerade Sie, Frau Bundesrätin Michalke, kommen aus einem Landesteil, wo die Frage, ob man im Ausland arbeiten soll, überhaupt kein Thema ist: Einmal arbeiten Sie in Deutschland, das nächste Mal in der Schweiz, das dritte Mal in Liechtenstein, und manchmal weiß man gar nicht genau, wo man gerade ist. Das ist kein Vorwurf, da ist eben so ein enger Ballungsraum.
Was ich damit sagen will, ist: Haben wir doch keine Angst vor einem gemeinsamen Europa! Haben wir doch keine Angst vor einem Step-by-step-Übergang in einen gemeinsamen Arbeitsmarkt! Eines ist nämlich ganz klar: Wir haben viele Studien durchgeführt, und ich habe mit Professor Aiginger erst vor Kurzem eine Studie vorgestellt. Das ist keine „Eintagsfliegen-Studie“, sie wurde schon 2004 begonnen. Seit 2004 messen wir diese Länder, und es ist herausgekommen: 20 000 bis 25 000 werden es werden. Ja, wir haben 3,4 Millionen Beschäftigtenverhältnisse. Ich werde Ende des Monats diese 3,4 Millionen der österreichischen Bevölkerung wieder darstellen dürfen – der höchste Beschäftigtenstand, seit es diese Republik gibt.
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