BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 94

Wenn wir über unterbezahlte Leistung reden, so fällt mir als Erstes der Pflegebereich ein. Die Arbeitsbedingungen in dieser Branche sind alles andere als in Ordnung, und es ist kein Wunder, dass wir den Bedarf an Pflegekräften nicht decken können. Wenn ausgebildetes Personal diese Arbeit höchstens ein paar Jahre aushält, ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass da große Missstände herrschen. Der größte Missstand ist meiner Meinung nach höchstwahrscheinlich die schlechte Bezahlung.

Aber nicht nur bei der Pflege sehen wir große Defizite, der gesamte Dienstleistungs­sektor leidet an chronischer Unterbezahlung, und die Tendenz des Einkommens ist sinkend. Die Kolleginnen und Kollegen mussten in den vergangenen Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen. Dieser Trend wird sich noch fortsetzen, weil es im Dienstleistungsbereich zu weiteren Rationalisierungen kommen wird. Wir werden die computergestützte Automatisierung nicht aufhalten können, auch nicht an den Grenzen, und bei diesem Strukturwandel werden viele Arbeitsplätze verloren gehen. Das heißt, dass es zu einem noch größeren Verteilungskampf kommen wird, der über die Grenzen Österreichs hinausgeht.

Da stimme ich einem Kritikpunkt aus eurem Eck wirklich zu, nämlich dem, dass für jene, die keine bis eine schlechte Ausbildung und Qualifizierung haben – das ist belegt und nachvollziehbar –, in diesem Segment der Druck und der Konkurrenzkampf sicher größer werden wird. Da habt ihr recht, aber ich glaube, das erkennen wir alle. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir in Bildung, in Qualifizierung investieren. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)

Die Frage lautet nun, wie man mit diesem Phänomen umgeht. Polemisch könnte man jetzt die Frage stellen: Sollen auch an dieser Entwicklung die Ausländer schuld sein? – Tatsache ist, je mehr automatisiert und rationalisiert wird, desto weniger Arbeitsstun­den im Niedriglohnsektor fallen an; ein Mehr an Arbeit würde es nur für SpezialistInnen und ExpertInnen geben. Der Ansatz muss, wie ich schon gesagt habe, Bildung sein.

Was wir aber bei der sogenannten Bildungsreform erleben, deutet darauf hin, dass den Verantwortlichen nicht bewusst ist, was auf uns zukommt. Wir brauchen viel mehr Hochgebildete in diesem Land, wenn wir langfristig unsere Lebensqualität halten wollen. Ich weiß, dass das Bildungsbudget kaum gekürzt wurde, wenn, dann nur indirekt. Aber die Mittel, die wir bräuchten, um im internationalen Vergleich aufzuholen, werden nicht zur Verfügung gestellt. Da ist der Rückstand in den vergangenen Jahren einfach zu groß geworden.

Bildung ist der eine Ansatzpunkt, der andere ist die soziale Absicherung unter Wahrung der Menschenwürde. Wir brauchen ein System, das ein Absinken großer Gruppen in Armut verhindert. Das ist meiner Meinung nach die bedarfsorientierte Grund­sicherung und nicht diese Mini-Mindestsicherung, um die sich die Menschen anstellen müssen. Ich finde das schon interessant: Auf der einen Seite werden Bettel­verbote verabschiedet, und auf der anderen Seite wird Betteln praktisch institutio­nalisiert.

Mit der bedarfsorientierten Grundsicherung können wir kostenneutral neue Perspek­tiven für viele NiedriglohnbezieherInnen schaffen.

Wie gesagt, das Sozial- und Lohndumping-Bekämpfungsgesetz, das wir heute be­schließen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig ist es ein Beweis dafür, dass die Zeichen der Zeit nicht ausreichend verstanden werden.

Dass das vorliegende Gesetz nur greift, wenn wir es auch tatsächlich exekutieren können, ist klar. Daher brauchen wir ausreichend Kontrolle, und wir brauchen auch ein Verbandsklagerecht, um Missbrauch aufzudecken und zu bestrafen.