Darüber hinaus fordern wir einen neuen Verwaltungsstraftatbestand, der Sozialbetrug ahndet. Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen ist nichts anderes als Sozialbetrug.
Eines möchte ich zum Schluss wiederholen: Es bringt uns nicht weiter, wenn wir in den Reihen der Unterbezahlten und Ausgebeuteten nach Schuldigen suchen.
Wir werden dem ersten Teil, Tagesordnungspunkt 9, zustimmen, dem zweiten Teil werden wir nicht zustimmen. Sie haben es schon skizziert, die Rot-Weiß-Rot-Karte ist ein wichtiger und richtiger Schritt, Herr Minister. Ich begrüße diesen Schritt, weil es höchst an der Zeit ist; eigentlich ist für uns der Zug schon längst abgefahren. Das sagen alle Spezialisten, denn die Experten und Expertinnen, die sich am Markt orientieren und für die sozusagen ein Wechsel des Arbeitsortes in Frage kommen würde, sind schon längst in vielen anderen Ländern.
Die Kriterien, die aufgestellt worden sind, sind sehr streng, werte KollegInnen der FPÖ. Daher kann man nicht einfach sagen, man sollte sie, so wie es der Kollege polemisch formuliert hat, gleich bei der Bankomatkarte als Zusatzoption mit draufbuchen. Es gibt Kriterien, deren Erfüllung wird niemandem nachgeworfen, das wird niemandem geschenkt, diese sind sehr hoch angelegt. Die Kriterien müssen erst erfüllt werden, bevor man überhaupt in dieses Land kommen kann. Und selbst dann bedeutet das nicht, dass die Person für unbegrenzte Zeit hier bleiben darf, sondern der Aufenthalt ist zeitlich befristet, und bei jeder Verlängerung muss der Nachweis erbracht werden, dass die sonstigen Erteilungsvoraussetzungen, auf die ich jetzt aufgrund des Zeitmangels nicht näher eingehen möchte und kann, erfüllt werden.
Bitte, hört endlich einmal mit dieser Panikmache auf! Das bringt uns nichts. Wenn ihr patriotisch sein möchtet, dann schaut, wie der Herr Minister gesagt hat, in die anderen Länder. Schauen wir, dass wir ein Klima des Willkommens schaffen, aber auch die Probleme, die es gibt, ganz offen und ehrlich benennen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Mit einer Sündenpolitik, bei der man Schuldige betitelt, gewinnen wir nichts, wir verlieren nur – international, und auch das Klima in diesem Land wird dadurch nicht besser.
In diesem Sinne: Punkt 9 stimmen wir zu; Punkt 10: Njet. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)
14.28
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Lugsteiner. – Bitte.
14.29
Bundesrätin Juliane Lugsteiner (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Am 1. Mai 2011 wird der Arbeitsmarkt auch für EU-Bürger aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Polen, Estland, Litauen und Lettland geöffnet. Für Bürger aus Rumänien und Bulgarien wird die Übergangsfrist hinsichtlich der Ausnahme von der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis Ende 2013 verlängert. Wir werden heute einen Teil des Regierungsprogramms beschließen, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.
Die siebenjährige Übergangsfrist läuft mit Ende dieses Monats aus, und da werden zusätzliche Schutzmechanismen eingebaut. Allen Arbeitnehmern aus dem EU-Raum, aus den Drittstaaten, aber auch aus Österreich wird mit diesem Gesetz der Kollektivvertragslohn gesichert.
Obwohl fast alle Arbeitnehmer von Kollektivverträgen erfasst sind, kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer nicht das Entgelt erhalten, das ihnen zusteht. Dieses
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