Demokratie bezeichnen. Das ist etwas, von dem wir immer sagen, dass es der EU fehlt. Der EU fehlt ein solcher Baustein der sozialen Demokratie, aber der Europarat bietet mit seiner Europäischen Sozialcharta genau dieses Missing Link. Wir hoffen, das irgendwann einmal auch insgesamt in der Europäischen Union implementieren zu können und nicht nur teilweise – und trotzdem ist das einer der großen Meilensteile des Lissabon-Vertrags – in der Grundrechtscharta. Darüber hinaus ginge es um die Weiterentwicklung der Europäischen Union in eine soziale Union. Das fehlt noch! Diese große Brücke müssen wir noch bauen. Im Rahmen des Europarats ist das jedoch bereits einer der ganz, ganz großen Bausteine.
Ich freue mich, da ich gesehen habe, dass es keine Gegenstimme gibt, und ich hoffe, es bleibt bis zum Ende dieser Debatte auch so. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
14.58
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
14.59
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! – Grüß Gott, Herr Minister! (Bundesminister Hundstorfer: Servus!) Übrigens, Herr Minister, ich wollte noch etwas anfügen zur Diskussion um das soziale Lohndumping, in der Vorarlberg und die Schweiz zitiert worden sind: Die Vorarlberger gehen und pendeln schon auch in die Schweiz. Das ist auch ein Akt der Entwicklungshilfe. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wir haben die Schweiz und natürlich auch Liechtenstein aufgebaut. Das möchte ich doch noch erwähnen.
Kollege Schennach hat ziemlich ausführlich die Materie erklärt. Der vorliegende Vertrag, der revidiert wird, stammt aus dem Jahr 1999. Er ist, wie gesagt, eine ganz große Errungenschaft des Europarates. Das muss man hier in aller Deutlichkeit feststellen.
Ich bin mir nicht sicher, Herr Kollege Schennach, ob es hier lauter Zustimmung geben wird. Ich denke, dass die Freiheitlichen der Sozialcharta nicht zustimmen werden, aber ich komme vielleicht noch darauf zurück. Im Ausschuss war es auf jeden Fall so (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), dass es keine Zustimmung gab. Aber das ist wahrscheinlich wieder eine andere Geschichte, oder? (Bundesrat Schennach: Das ist eine andere Geschichte!) Ein soziales Europa wollen wir auch nicht, Frau Kollegin Mühlwerth, oder? Das brauchen wir nicht, nein, nicht unbedingt. (Bundesrätin Mühlwerth: In gewissem Maße schon, aber nicht so gern ...!)
Was den geltenden Vertrag anbelangt, geht es natürlich um wesentliche Dinge im Sozialbereich. Es geht um sichere, gesunde Arbeitsbedingungen, ein gerechtes Arbeitsentgelt, eine adäquate Gesundheitsversorgung, Schutz gegen Armut – essenzielle Dinge. Im Vertrag, der revidiert wurde und zur Beschlussfassung vorliegt – Kollege Schennach hat es wirklich im Detail ausgeführt –, sind Bestimmungen wie etwa zum bezahlten Jahresurlaub enthalten. Ihr müsst euch einmal ansehen, was da alles an sozialen Errungenschaften drin ist. Dass Europa sich auf dieser Ebene entwickelt, Frau Kollegin Mühlwerth, ist ein entscheidender Punkt, oder?
Der Jahresurlaub wurde erwähnt, er wurde von zwei auf vier Wochen verlängert. Da sind wir längst darüber, da können wir bei der Zustimmung nur lächeln – mit Freude lächeln natürlich. Oder die Information der Beschäftigten über wesentliche Inhalte ihres Arbeitsvertrages, ein Recht auf Kündigungsschutz, das Verbot der Beschäftigung von Jugendlichen unter 18 Jahren in bestimmten gefährlichen, gesundheitsschädlichen
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