BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 113

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte. (Bundesrat Mag. Klug: Bitte zustimmen!)

 

15.32.50

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Klug hat heute, glaube ich, seinen Wunschtag! – Nein, wir werden den Sozialbericht nicht zur Kenntnis nehmen, das voran. (Bundesrat Gruber: Das haben wir ja auch nicht erwartet!) Eben, ich wollte euch nicht enttäuschen.

Ich danke aber all jenen, die diesen Sozialbericht erstellt haben, denn das ist immer sehr viel Arbeit, sehr viel Zusammentragen von Material, und ich finde diese Arbeit gehört auch honoriert, auch von uns. Daher möchte ich mich bei all Ihren Mitarbeitern, Herr Minister, die diesen Bericht erstellt haben, auch gerne bedanken.

Die andere Seite eines solchen Berichtes ist eben immer, dass diese Medaille zwei Seiten hat. Das eine ist die Berichterstellung, das andere ist die politische Dimension, die dahinter steht, und die sehen wir halt nicht ganz so positiv.

Am 1. Mai sind die neuen Arbeitslosenzahlen präsentiert worden, und Sie, Herr Minister, haben ja vorher schon in der Nationalratssitzung angekündigt, dass die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise gesunken ist – laut ORF-Bericht um 5,2 Prozent, und die Zahl der Schulungen ist auch um 17,3 Prozent zurückgegangen.

Das ist natürlich erfreulich, da jeder Arbeitslose einer zu viel für uns ist. Trotzdem sind laut diesem Bericht noch immer 322 102 Personen – inklusive jener, die in einer Schulung sind – arbeitslos. Auch wenn wir im Bereich der Europäischen Union eigentlich die Weltmeister sind, was ja toll ist, sind 322 000 Personen immer noch zu viel. Daher gibt es auch keinen Grund zu jubeln, vor allem wenn man einen Blick auf die Einkommen wirft und sieht, dass da sehr viele Working Poor dabei sind, die am untersten Ende der Einkommensskala angesiedelt sind. (Bundesrat Mag. Klug: Deshalb wollen wir ja kein Sozial- und Lohndumping!)

Ja, aber das hätten wir schon viel früher machen können! Ich meine, es ist traurig, dass ihr so lange gewartet habt, bis diese Arbeitsmarktöffnung gekommen ist, um euch endlich einmal durchzuringen, das zu machen. Es haben ja auch meine Kollegen gesagt, der Kollege Mitterer im Besonderen, dass da durchaus viel Positives dabei ist. Es sagt ja auch niemand etwas dagegen, dass es Kontrollen geben soll, dass sozialer Betrug verhindert werden soll – das sind ja alles durchaus positive Dinge. Trotzdem ist das ja als Gesamtpaket zu sehen, und da könnt ihr euch schon dafür genieren, dass ihr so lange gewartet habt, um endlich ein entsprechendes Gesetz zu machen. Jetzt müsst ihr euch nicht auf die Schulter klopfen und sagen, wie toll ihr nicht wart. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kraml: He, he!)

Die Zahlen über diese sogenannten Working Poor gehen ja auseinander. Im Sozial­bericht stehen 247 000, manche sagen, es seien mehr, nämlich bis zu 350 000. Wie viele auch immer es sind, jeder Einzelne ist zu viel, denn wir meinen doch alle, dass die Menschen ein Einkommen haben sollten, mit dem sie auch auskommen können, ohne dass sie drei Jobs machen müssen, damit sie ihre Miete, ihre Stromrechnung und ihre Telefonrechnung zahlen können.

Laut diesem Bericht sind 12,8 Prozent der Menschen immer noch armutsgefährdet. Das war 2008 schon so, das hat sich 2009 leider überhaupt nicht geändert, da ist die Zahl nämlich gleich, und es ist auch immer dieselbe Gruppe, die armutsgefährdet ist.