BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 115

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einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte sind, haben sie ja das Recht, die Berufsschule zu besuchen. Aber es gibt viele Berufsschullehrer, die uns dann erzählen, die sitzen da drinnen, weil sie Geld bekommen, der Rest ist ihnen egal. (Bundesrätin Blatnik: Das stimmt nicht! Ich bin Berufsschullehrerin – das stimmt nicht, Monika! Das stimmt nicht!) – Ja, das mag vielleicht bei dir in Kärnten so sein. In Wien, das kann ich dir sagen, ist es in vielen Schulen so!

Und jetzt sind wir dort, worüber wir schon vorhin die ganze Zeit diskutiert haben. Wenn irgendjemand von der Opposition etwas Kritisches sagt, ist eure erste Reaktion: Das stimmt nicht! Das gibt es nicht, weil bei mir an der Schule, bei mir im Betrieb ist es nicht so! – Mag sein, das heißt aber nicht, dass es nirgends so ist. Tatsache ist, dass ich von den Berufsschullehrern immer wieder höre, dass diese Jugendlichen leider ohne jede Motivation da drinnen sitzen und das, was wir eigentlich wollen, nämlich sie auszubilden, nicht gelingt. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.)

Der einzige und für die Regierung positive Effekt ist, sie sind aus der Arbeitslosen­statistik draußen, und wir können sagen, wir haben eine sehr niedrige Jugendarbeits­losigkeit, die wir wahrscheinlich sowieso hätten. Es ist nicht nur diese Maßnahme allein, denn ich glaube, dass unser duales Ausbildungssystem, unser berufsbildendes System ein wirklich gutes ist.

Dem Vorstoß, den der Herr Minister jetzt gemacht hat, nämlich die Berufsausbildung bis zum 19. Lebensjahr, glaube ich (Bundesminister Hundstorfer: 18!), bis zum 18. Lebensjahr zu garantieren und eine Nichtbeachtung durchaus auch mit Sanktionen zu belegen – sprich: eine Kürzung der Familienbeihilfe –, kann ich durchaus etwas Positives abgewinnen, auch wenn Ihnen die Verfassungsrechtler über die Zeitungen ausgerichtet haben, dass das alles rechtlich nicht möglich ist. Ich muss sagen, ich habe Verständnis dafür, weil ich doch meine, dass wir wissen, dass die Leute leider immer über Geld zu motivieren sind.

Wenn man den Eltern sagt: Wenn du deinem Kind oder dem Jugendlichen keine Ausbildung zukommen lässt, zwicke ich dir etwas vom Geld weg!, geht es plötzlich. Leider ist es so! Wir wollten, es wäre anders und es bräuchte diesen Druck nicht, weil ich doch meine, wesentlich ist ja, dass wir nicht die künftigen Hilfsarbeiter aus den Schulen herausbekommen, sondern qualifizierte Fachkräfte, was heute auch schon diskutiert worden ist, sodass wir keine vermehrte Zuwanderung brauchen, ob mit oder ohne Rot-Weiß-Rot-Card, sondern unsere eigenen Jugendlichen die entsprechende qualifizierte Ausbildung haben, um dann einen Job zu bekommen, denn das ist auch nicht immer so selbstverständlich.

Ich habe es noch gut im Ohr, als Schweißer gesucht worden sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Winzig.) Es hat plötzlich geheißen, es werden viele Schweißer ge­braucht. – Da gab es wirklich genügend österreichische. Mir haben Lehrlinge, die sich um einen Job bemüht haben, gesagt, dass sie keinen bekommen haben, obwohl sie gute Zeugnisse von der Berufsschule hatten. Dann gibt es – ich kenne mich da nicht so genau aus – ein europäisches Schweißzertifikat, das sie auch hatten, und trotzdem haben sie keinen Job bekommen, obwohl angeblich so viele gesucht worden sind. (Bundesrätin Zwazl: Dann schick sie bitte nach Niederösterreich! Schick mir die Namen, ich vermittle sie innerhalb von 14 Tagen!) – Okay, vielleicht nehme ich dich beim Wort. Schauen wir einmal!

Trotzdem bleibt folgende Tatsache bestehen – und das besprechen wir ja in vielen Bereichen, weil die Schulbildung eben auch in viele Bereiche hineinfällt, natürlich auch in den Sozialbereich –: Wenn nach neun Schuljahren 20 Prozent aller Schulabgänger nicht ausreichend lesen und schreiben können, dann ist im System der Wurm drinnen. Und wenn ein großes Handelsunternehmen sagt: Wir nehmen sehr gerne Lehrlinge,


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