BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 118

Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitslosigkeit sinkt in allen Altersgruppen, und der Stand an offenen Stellen ist um 16,4 Prozentpunkte zurückgegangen. Ich weiß, dass das Zahlen sind, die die Opposition nicht hören will, trotzdem sind es Zahlen vom österreichischen Arbeitsmarkt. Insofern sollten sie im Zusammenhang mit dem Sozialbericht 2009–2010 auch einmal hervorgehoben werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir uns in Österreich in einer wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Situation befinden, in der es langsam, aber stetig wieder aufwärts geht. Insofern wollen wir den Sozialbericht auch gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)

15.53

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster Redner ist Herr Bundesrat Hammerl zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.53.44

Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Mühlwerth, ich bin schon der Meinung, dass dieser Bericht, keine Frage, sehr positiv ist. Gleich­zeitig danke ich dir, Kollege Klug, und möchte schon ein bisschen schwerpunktmäßig auf diesen Bericht eingehen.

Du hast schon vorher die 260 Seiten erwähnt, und Sie alle haben die 260 Seiten Gott sei Dank, glaube ich, gelesen. Wenn Sie diese 260 Seiten durchgelesen haben, dann wissen Sie: Der Bericht ist, keine Frage, positiv. Er zeigt auf, welche Leistungen es im Sozialbereich in Österreich gibt.

Der Sozialbericht, meine Damen und Herren, zeigt aber auch auf, dass trotz der krisenhaften Entwicklung in der Wirtschaft im Berichtszeitraum auch durch soziale Leistungen, durch gezielte Leistungen die Krise gut bewältigt werden konnte, beson­ders auch in Bezug auf die Arbeitslosigkeit.

Du, Herr Kollege Klug, hast auch die Kurzarbeit erwähnt, und diesbezüglich möchte ich Danke sagen, Herr Bundesminister! Du warst wirklich an der Kurzarbeit schwer­punktmäßig beteiligt, und in diesem Zusammenhang ist uns in Österreich, keine Frage, viel gelungen. Wenn wir uns die Arbeitslosenzahlen in Europa, also pro Millionen Einwohner, im Vergleich anschauen, dann sehen wir, wir stehen in Europa immer noch am besten da, auch mit der Jugendarbeitslosigkeit. Hier ein großes Danke!

Meine Damen und Herren! Es gilt aber das Ziel zu erreichen, das auch im Berichts­zeitraum galt, und das heißt hier die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Hier steht:

„Im derzeitigen Regierungsprogramm wurden die Stärkung des sozialen Zusam­menhalts und die Bekämpfung von Armut in allen relevanten Politikbereichen als zentrale Zielsetzung formuliert.“

Wir haben bei uns in Österreich auch die Mindestsicherung eingeführt. Wir in der Steiermark waren dabei die Letzten. Man hat darüber diskutiert, ob wir sie 14-mal ausbezahlen; es ist jetzt 12-malige Auszahlung eingeführt worden, also sehr positiv. Auch da sind wir die Einzigen im europäischen Raum, die eine Mindestsicherung von immerhin zirka 752 € haben. Das ist einfach großartig! Damit werden Frauen und Männer, die jetzt arbeitslos sind oder vielleicht in eine soziale Schiene gekommen sind, unterstützt.

Es muss aber im Bereich der Mindestsicherung auch in Zukunft, meine Damen und Herren, um Gleichberechtigung in allen Bundesländern gehen. Das ist derzeit nicht der Fall.