BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 119

In der Steiermark wurde jetzt wieder ein Regress eingeführt. Das war am Dienstag; in 14 Tagen ist das fix. Das heißt, wenn Eltern in ein Pflegeheim kommen, müssen sie 16 Prozent von ihrer Pension oder Kinder einen Anteil von ihrem Einkommen bezah­len.

Wir haben natürlich auch bei uns in der Steiermark Grenzen. Es gibt die Grenze mit dem Burgenland und es gibt die Grenze mit Kärnten, und wir spüren jetzt bereits, dass Kinder ihre Eltern, die pflegebedürftig werden, die bereits eine höhere Pflegestufe haben, in Kärnten oder auch im Burgenland anmelden, damit sie dort – keine Frage! – die 16 Prozent nicht zu zahlen brauchen. Wir müssen einfach einmal dahin kommen, dass wir in Österreich in Zukunft gerade im Sozialbereich gleiche Gesetze haben, insbesondere auch was den Regress betrifft.

Meine Damen und Herren! Relativ still ist es geworden – das wird im Sozialbericht kurz erwähnt – um die Transparenzdatenbank in Bezug auf soziale Leistungen und deren Ausdehnung auf alle öffentlichen Stellen, die Unterstützung gewähren. Auch da ist es wichtig, dass diese Transparenzdatenbank so kommt. Sie ist ein wichtiger Faktor, damit der, der wirklich soziale Unterstützung braucht, auch Unterstützung bekommt. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Wenn wir sparen wollen, dann müssen wir auch da daran denken.

Der Sozialbereich, meine Damen und Herren, ist ein Bereich, der nicht nur auf eine Legislaturperiode hin ausgelegt werden darf, sondern er erfordert eine Langzeit­struktur. Im Hintergrund gibt es einige wichtige Punkte, die ich herausstreichen möchte: Die Zahl der alten und damit auch kranken Menschen steigt. Herkömmliche Siche­rungssysteme wie die Familie werden schwächer und sind im Umbau begriffen. Der Zuzug von Asylwerbern hat ein sehr hohes Niveau erreicht. Die Gesellschaft ist gegenüber Schwachen nicht sehr sensibel, und die Pflegebedürftigkeit wird größer.

Es wurde schon gesagt: Im Sozialbericht wird auch die Armutsgefährdung behandelt. 22 Prozent sind zeitweilig armutsgefährdet, 5 Prozent dauerhaft. Auch das ist schlimm, aber ich bin sicher, dass in allen Bundesländern, und das spüren wir auch, gerade für diesen Personenkreis sehr, sehr viel gemacht wird.

Noch etwas ist wichtig, und, Herr Bundesminister, vor Kurzem hast du das auch erwähnt, von der Historie her: die Pensionsfrage. Keine Frage, diese ist ganz, ganz wichtig. Auch darüber müssen wir in Zukunft ein bisschen enger – wie soll ich sagen? – diskutieren und vielleicht auch einmal ganz ehrlich fragen: Inwieweit können wir uns das noch leisten, damit der Generationenvertrag noch gilt, das heißt, dass junge Frauen und Männer, die heute arbeiten, auch noch eine Pension bekommen?

Herr Minister! Denken wir nur einmal an die Hacklerregelung. Auch diese verursacht sehr hohe Kosten. Wenn man bedenkt, dass der Bundesbeitrag zur Pensions­versiche­rung 2009 5 093 Millionen € betragen hat, wie der Bericht feststellt, dann müssen wir auch festhalten, dass wir irgendwann einmal darüber diskutieren müssen, ob wir alle – nicht alle, aber Männer – mit 60 oder mit 62 Jahren in Pension gehen und Frauen vielleicht noch früher. Das ist nicht der Punkt! Also auch das Pensions­antrittsalter ist zu hinterfragen.

Ich möchte aber um eines bitten: Keine Schwarzmalerei im Sozialbereich! Wir stehen diesbezüglich gut da.

Und ich möchte noch etwas sagen: Dass wir die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen haben, das ist auch ein Verdienst der Wirtschaft.

Ein weiterer Punkt im Sozialbericht: die Pflege. Wir haben derzeit 363 000 Öster­reicher, die vom Bund Pflegegeld beziehen, von den Ländern sind es 63 000. Betref-