BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 120

fend das Pflegegeld muss man festhalten, dass wir in Österreich das einzige Land in Europa mit einem siebenstufigen Pflegegeld sind. 

Jeder bekommt ab der Geburt 156 € in der ersten Stufe, bis zur Stufe 7 1 655,80 €. Das gibt es sonst in keinem Land, gar keine Frage. Wir haben die Pflegestufen 1 und 2, Herr Minister, auf zehn Stunden erhöht, und das war gut so. Zirka 20 000 Frauen und Männer kommen nicht mehr so rasch in diese Pflegestufen. Aber trotzdem halten wir eines fest: In der Steiermark haben wir 197 Pflegeheime – es ist derzeit kein einziger Platz in einem Pflegeheim frei! Wir müssen bereits versuchen, Frauen und Männer auch irgendwo anders unterzubringen, weil das einfach ein Gebot der Stunde ist. Von 1,2 Millionen Einwohnern sind bereits 346 000 über 60 Jahre alt.

Auch das ist ein Punkt, wo sich in den Ländern die Frage stellt: Wie können wir uns das noch leisten? Und hier, Herr Minister, ein großes Danke auch an Ihre Person und natürlich auch an unseren Herrn Vizekanzler Pröll, dass es gelungen ist, soundso viele Millionen für diesen Pflegefonds freizustellen.

Was Familienangehörige im Bereich der Pflege betrifft, meine Damen und Herren, möchte ich festhalten, dass es immer weniger Familien gibt, die die Pflege über­nehmen. Bei uns gibt es eine Statistik, die besagt, 18 000 von 1,2 Millionen Menschen werden in der Steiermark noch zu Hause gepflegt, und zwar in den Pflegestufen 5, 6 und 7, und auch hier ist die Tendenz so, dass immer weniger Frauen und Männer in der Familie die Pflege in diesen Pflegestufen übernehmen.

Ich führe, Sie wissen es inzwischen, Herr Minister, seit 20 Jahren ehrenamtlich das Hilfswerk Steiermark. Ich habe über 1 300 MitarbeiterInnen, zu 98 Prozent sind es Frauen, und zirka 50 Prozent der Frauen dürfen/können nur mehr halbtägig arbeiten. Warum halbtägig arbeiten? – Weil sie Familien haben, und zirka 42 Prozent unserer Mitarbeiterinnen sind geschieden.

Pflege ist kein leichter Beruf! Und jetzt kommt der Punkt: Wir wissen, dass die Mindestsicherung jetzt zirka 752 € beträgt und der Pax-Vertrag, zum Beispiel der Vertrag für eine Heimhilfe, für eine Pflegehelferin oder für eine Diplomkranken­schwester, sehr niedrig ist. Und ich sage Ihnen jetzt, was bei uns und auch in Ihrem Bereich eine Diplomkrankenschwester netto mit 50 Prozent verdient. Sie beginnt um zirka 6 Uhr und hört zwischen 12 Uhr und 13 Uhr auf. Eine Diplomkrankenschwester, drei Jahre Ausbildung, verdient netto 840,16 €, eine Pflegehelferin 737,97 € und die Heimhilfe 623,38 €. (Bundesrat Ertl: Warum kostet die Pflege dann 2 000 € im Monat?) – Mit Gebühren!

Wenn ich jetzt die Mindestsicherung habe, meine Damen und Herren, bekomme ich 752 €. Und jetzt kommt der Punkt: Natürlich muss ich jetzt die Mindestsicherung sehen, und ich sehe vor allem Frauen, die arbeiten und die nicht hundertprozentig arbeiten können, und die bekommen jetzt diese Minderbezahlung von 623 €. Und die Pflegehelferin, die immerhin ein Jahr Ausbildung hat, bekommt 737 €, also weniger als die Mindestsicherung. Und da liegt auch die Gefahr, und das sagt auch unser Betriebsrat mit 1 300 Mitarbeitern: Herr Hammerl, ich sage Ihnen eines: Die arbeiten alle gern, nur müssen wir in Zukunft den Pflegeberuf unbedingt stark aufwerten und, auch keine Frage, mehr unterstützen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Anders wird es nicht möglich sein.

Ich weiß, Herr Minister, die Länder haben auch dieses Geld nicht mehr. Wir haben jetzt ganz rigoros eingespart in unserem Bundesland, gar keine Frage, aber das muss in Zukunft ein wichtiger Beruf werden. Ich war (Bundesrat Ertl: Das könnten Sie ja einführen, dass mehr bezahlt wird!) – ich komme gleich dazu! – im Landtag zehn Jahre Sozialsprecher, und bevor ich den Landtag verlassen habe, durfte ich mit unserer Frau Landesrat Vollath dabei sein, als an 138 Diplomkrankenschwestern, davon sechs