BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 122

Die Frau Präsidentin Zwazl kommt aus einem Bundesland, wo ich meine erste Lehrwerkstätte habe, entlang der Südbahnstrecke, wo der Betrieb aus sich heraus einen Hauslehrer engagiert hat, weil er gesagt hat: Ja, ich habe das Problem. Die können halt nicht so perfekt Deutsch. – Aber nicht Migranten, sondern (Bundesrat Gruber: Eingeborene!) alle da geboren. Und da geht jetzt auf einmal ein Betrieb her und sagt: Ich mache was daraus, ich tue etwas. Und natürlich komme jetzt ich über die Förderschiene, und wenn wir das zusammenbringen in unserem Förderausschuss, werden wir solche Hauslehrer ein bisschen mit bezahlen aus AMS-Mitteln. Das ist ja überhaupt nicht das Thema. (Bundesrätin Zwazl: Potenzialklassen hätten wir gern finanziert!) – Die haben wir doch ohnehin schon mit bezahlt, Frau Präsidentin! (Bundesrätin Zwazl: Nein, nicht ganz! – Heiterkeit.)

Sie haben jetzt gerade miterlebt, wie Sozialpartnerverhandlungen geführt werden. Es fehlen nämlich noch 20 000 €, die ich aber während meiner Rede hier im Bundesrat nicht vergeben kann. (Neuerliche Heiterkeit.)

Was ich damit sagen will, ist: Es ist vollkommen klar, es gibt Schwierigkeiten. Gar keine Frage. Aber ich kann nur alle Kritiker einladen, nicht nur Probleme aufzuzeigen, sondern auch zu sagen, wie man etwas anders umsetzen kann, wie wir etwas verbessern können. Darum geht es ja in Wahrheit. Es hilft uns nichts: Ja, wir haben diese Probleme. Ja, wir haben 247 000 Working Poor. Die haben wir. Und jetzt ist die Frage: Wie kann ich diese Zahl reduzieren?

Der Herr Abgeordnete Hammerl hat ja gerade ein Beispiel gebracht. Wenn man jetzt grob nachrechnet, liegt der Ursprungsbezug, der Vollzeitbezug der Diplomierten Kran­kenschwester bei brutto 2 800 €. Natürlich reduziert sich das wegen der Teilzeit auf diese 800 € netto. Und natürlich muss man immer wieder sagen: Bitte überlegt, warum ihr so viel Teilzeit macht! Viele machen es ja auch freiwillig, und viele machen es unfreiwillig, weil eben irgendwo in einem Landesteil um 14 Uhr der Kindergarten zusperrt und im städtischen Teil der Kindergarten bis 17 Uhr offen hat, und durch Teil­zeitarbeit ist es eben besser gestaltbar.

Ich glaube, wir können immer nur daran arbeiten, es anders zu machen und besser zu machen. Und ich würde auch bitten, der Frau Abgeordneten Mühlwerth mitzuteilen – ich weiß, was im Bericht drinsteht, aber das ist jetzt ein bisschen ein Spiel von mir –, wir hatten gestern, 17 Uhr, inklusive der Schulungsteilnehmer 303 000 Arbeitslose, also – das ist jetzt, wie gesagt, ein bisschen ein Spielchen von mir – nicht mehr 322 000, sondern 303 000. Ich hoffe, dass wir in der Karwoche diese „drei Hunderter“ unterschreiten können. Ich hoffe es. (Bundesrätin Michalke: Und wie viele sind in AMS-Ausbildung?) Wir haben 236 000 Arbeitslose, und der Rest auf 303 000 sind Schulungsteilnehmer.

Es würden sich ein paar Dinge hervorragend eignen, etwas dazu zu sagen, aber ich möchte nur noch einen Punkt herausgreifen. Da ich das heute Vormittag im Sozial­ausschuss schon getan habe, möchte ich es auch hier noch ganz kurz tun.

Worum geht es mir bei dieser Ausbildungsverpflichtung? Wir haben pro Jahrgang ungefähr 100 000 Jugendliche; das ist die Messgröße. Ein Geburtsjahrgang in Österreich ist 100 000. Von diesen 100 000 machen 90 000 nach Ende der Schulpflicht irgendwas. Sie gehen weiter in die Schule, in eine Oberstufe, eine Lehre, eine HAK, eine HTL, was auch immer. 90 000 tun das. 10 000 – das sind 10 Prozent – machen zur Hälfte nichts, und zur anderen Hälfte sind sie jugendliche Hilfskraft, wo auch immer, aber sie machen keine weitergehende Ausbildung.

Mir geht es bei dieser Weiterentwicklung der Ausbildungsgarantie darum, dass diese 10 000 pro Jahrgang sich weiterentwickeln in einer weitergehenden Ausbildung, und die weitergehende Ausbildung kann sein eine Teillehre, eine Lehre, was auch immer.