BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 124

hochqualifiziert sind, etwas ganz anderes arbeiten, als sie jemals studiert haben oder sonst gemacht haben. Aber man muss den jungen Menschen auch sagen: Du hast aufgrund der Breite der Ausbildung trotzdem immer noch einen besseren Arbeitsmarkt­zugang, als wenn du gar keine Ausbildung hast.

Und ich hoffe, dass für die jungen Damen und Herren, die durch Zufall des Lebens vorhin da hereingekommen sind – ich danke für die Inszenierung (Heiterkeit) –, im Leben die Ampel auf Grün steht und nicht auf Rot, obwohl Rot meine Lieblingsfarbe ist. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Aber fürs Leben, für den Lebensweg brauchen die jungen Damen und Herren – und es sei mir gestattet, „Kids“ zu sagen; ich habe drei Kids plus Enkelkind –, brauchen die Kids grüne Ampeln. Sie brauchen unsere Unterstützung, unsere Hilfe, und hie und da müssen wir ein bisschen mehr helfen, ein bisschen anstoßen, aber den Weg müssen sie selber gehen. Es ist aber notwendig, sie darauf hinzuweisen: Bitte, macht eine Ausbildung über die Pflichtschule hinaus!

Darum geht es mir, und deshalb treibe ich das Thema Ausbildungspflicht jetzt so lange durch die Gegend, bis wir diese irgendwann, 2013 oder 2014, haben werden – Punkt eins – und – Punkt zwei – bis wir bei allen das Bewusstsein erzielt haben, es ist eine „geile G’schicht’“, eine Lehrlingsausbildung zu machen, eine Oberstufe, eine HTL zu machen, was auch immer, eine Ausbildung über die Pflichtschule hinaus. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Mühlwerth.)

16.19

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

16.19.25

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Herr Minister! Ihren Worten kann man eigentlich nichts hinzufügen, man kann sie nur unterstreichen. (Bundesrat Mag. Klug: „Grüne Ampel“ hat er gesagt! – Heiterkeit.) Das mit den „grünen Ampeln“ nehme ich als Signal mit; ich werde das in unseren internen Be-sprechungen deponieren.

Aber Spaß beiseite: Auch unser Dank gilt den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ministeriums für das Zustandekommen dieses Berichtes. Der Sozialbericht ist für mich wie immer ein Gradmesser, wohin es Österreich treibt und treiben wird und welche Strömungen uns erfassen beziehungsweise schon erfasst haben, denn das Budget ist in Zahlen gegossene Politik, und der Sozialbericht ist der Gradmesser der Folgen unserer Politik.

Ich habe bereits mehrmals an dieser Stelle auf die soziale Schieflage in Österreich hingewiesen. Armut und Armutsgefährdung sind tendenziell steigend – was ich als sehr beunruhigend empfinde. Und was ich noch beunruhigender finde, ist der Umgang mit Armut. Leider hat sich nun auch Oberösterreich in die Reihe derer gestellt, die gegen Arme mit gesetzlicher Härte vorgehen. Nicht die Armut wird hier thematisiert, sondern diejenigen, die Armut für alle sichtbar verkörpern: Menschen, die betteln.

Auch der vorliegende Sozialbericht widmet sich in seinem Kapitel 12 eingehend dem Thema Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung. Ich sehe diesen Aspekt im Zusammenhang mit dem Phänomen der Bettelei. Natürlich wird nicht jeder Mensch, der mit Armut konfrontiert wird, automatisch betteln gehen, aber Bettelei findet ihren Ausgangspunkt immer in Armut und führt zu sozialer Ausgrenzung. Die Antwort auf die Probleme von Armut und sozialer Ausgrenzung hat aus Sicht der Grünen aber die Sozialpolitik zu geben und nicht die Sicherheitspolitik. Es geht darum, die Armut zu bekämpfen und nicht die von Armut betroffenen Menschen.