BundesratStenographisches Protokoll795. Sitzung / Seite 125

Zum vorliegenden Bericht möchte ich sagen, dass er zahlreiche interessante Studien enthält, wie immer gut aufbereitet und übersichtlich ist. Was mir aber im Bericht fehlt, ist eine politische Bewertung des umfangreichen Datenmaterials. Bei der Lektüre hatte ich oft den Eindruck, dass, obwohl es eine Fülle von besorgniserregendem Material gibt, eine objektive Bewertung erst gar nicht versucht wurde. Irgendwie klingt alles ein wenig nach Eigenlob, und überhaupt fehlen konkrete Verbesserungsvorschläge. Das Grundproblem ist, dass er nur von der Tätigkeit des Sozialressorts berichtet und keine Problemdarstellung enthält. Skurril wird es etwa, wenn – Beispiel Pensionsrecht – im letzten Bericht eine gesetzliche Änderung wie die Abschaffung der Nicht-Valorisierung im ersten Pensionsjahr gefeiert wird. Diese wurde mit 1.1.2011 wieder eingeführt. Da 2011 aber nicht zur Berichtsperiode zählt, wird das nicht erwähnt, obwohl es zum Zeitpunkt der Berichtsveröffentlichung Anfang Dezember bereits bekannt war.

Genauer habe ich mir auch die Berichte über die Arbeitsmarktpolitik angeschaut. Vor allem die Kurzarbeit während der Krise hat mich interessiert. Zu unterscheiden ist zwischen beantragter und effektiver Kurzarbeit. Im Durchschnitt des Jahres 2009 waren knapp 43 000 Menschen zur Kurzarbeit angemeldet. Der Höchstwert wurde im April 2009 mit 56 600 Menschen erreicht. Wirklich kurzgearbeitet haben aber im April 2009 nur 37 000 Menschen in 300 Betrieben. Im Jahr 2009 effektiv kurzgearbeitet haben insgesamt 66 400 Menschen.

Abgesehen von der nicht unerwarteten Tatsache, dass Kurzarbeit männlich ist, fallen zwei Werte im Bericht auf: Die Möglichkeit der Qualifizierung in der Kurzarbeit wurde recht wenig genützt. 8 000 Menschen haben von sich aus an Qualifizierungsangeboten teilgenommen und dafür Qualifizierungsunterstützung erhalten. Die Qualifizierungsför­derung über Betriebe wurde für 3 100 Personen in Anspruch genommen. Eine Über­prüfung der Behalteverpflichtung nach Ende der Kurzarbeit ergab, dass unmittelbar nach Ende der Kurzarbeit 98 Prozent der Betroffenen, drei Monate später 96 Prozent der Betroffenen in derselben Beschäftigung tätig waren.

Auch bei den Arbeitslosenzahlen gibt es ein sehr reiches Datenmaterial. Hier ist mir ein Bereich aufgefallen, und zwar die Sanktionen, mit denen das AMS seine Kundinnen und Kunden bestraft. Versäumte Kontrollmeldungen werden separat aufgelistet und einfach so stehen gelassen. Diese Art der Berichterstattung ist einfach tendenziös, denn diese Zahl hat überhaupt keine Aussagekraft. Und auch der § 11, vier Wochen Wartefrist wegen unberechtigten Austritts – allein diese Formulierung ist merkwürdig genug. Ich finde überhaupt, dass es keine Wartepflicht auf eine Versicherungsleistung in diesem Kontext geben sollte.

Was ich in diesem Sozialbericht ebenfalls vermisse, sind grundsätzliche Feststellungen zur Pensionssicherung. Wo, wenn nicht im Sozialbericht, sollte darüber etwas stehen? Der Bericht beruht auf den Daten 2008/2009 und umschifft gekonnt die Frage der Kom­mission zur langfristigen Pensionssicherung. Damit wird das Problem des Sozial­berichtes deutlich: Im Prinzip ist er ohne Problembewusstsein und fast aussagelos. Es wird die Chance vergeben, grundsätzliche Feststellungen, etwa jene, dass der Bericht der Kommission aus einer überholten Krisenperspektive geschrieben wurde, zu treffen.

Eine besondere Skurrilität ergibt sich auch aus dem Vergleich der letzten zwei Sozialberichte. Im Bericht 2007/2008 wird die Aufhebung der Reformmaßnahme genannt. Am 1.1.2011 wurde dieselbe unter demselben berichtslegenden Minister wieder eingeführt.

Die sozialpolitische Analyse beinhaltet eine nicht uninteressante Darstellung des Systems, leider jedoch mit oberflächlichen internationalen Vergleichsdaten. Auch diesen Beitrag finde ich tendenziös, weil man sehr einfach sehr viel hineininterpretieren kann. Man könnte daraus den Schluss ziehen, dass Österreich überdurchschnittliche