Sozialausgaben habe. Das ist ein Unsinn. Österreich liegt in der Gruppe der vergleichbaren Länder vor Deutschland an zweitletzter Stelle. Andere Länder wie Frankreich, Belgien, die Niederlande liegen zum Teil auch deutlich vor Österreich; Schweden und Dänemark sowieso. Die Frage ist nicht, ob wir zu viel ausgeben, sondern wie wir das Geld ausgeben.
Was die Vermögensverteilung beziehungsweise deren Darstellung im Bericht anlangt, so ist hier eine Gesamtsicht schwierig. Zu differenziert ist die Darstellung. Offenbar ist dies aber auch den AutorInnen bewusst, sodass sie den Beitrag „Aspekte der Vermögensverteilung in Österreich“ nennen. Und weiter führen sie aus, dass es wohl Hinweise auf eine noch stärkere Vermögenskonzentration gäbe, jedoch aufgrund der großen Intransparenz eine übersichtliche Darstellung nicht möglich sei.
Wir wissen, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Dazu schweigt der Bericht. Aber wir nehmen ihn trotzdem zur Kenntnis und hoffen, dass im folgenden Bericht diese Themenpunkte auch aufgegriffen werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)
16.27
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Blatnik. Ich erteile ihr dieses.
16.27
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gospa predsednica! Sehr geehrter Herr Minister! Gospod zvezni minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeitslosigkeit ist ein Punkt, und wir müssen uns fragen: Welche Menschen sind am meisten arbeitslos? Es sind diejenigen Menschen, vor allem junge Menschen, die nur den Pflichtschulabschluss haben. Deswegen ist es irrsinnig wichtig, dass man gerade den jungen Menschen die Chance auf Ausbildung gibt, diesen jungen Menschen das Gefühl vermittelt, dass man sie nicht fallen lässt, das Gefühl vermittelt, dass es uns nicht egal ist, ob sie in Armut verfallen oder nicht. Ich glaube, unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik – der Politikerinnen und Politiker – ist, sie aufzuheben, ihnen die Hand zu reichen und mit ihnen einen Weg zu gehen.
Ich bin Berufsschullehrerin mit Leib und Seele. Ich kann Ihnen sagen, dass ich in meiner Klasse 28 Schüler und Schülerinnen habe, wovon zwei Drittel ordentliche Schüler sind, das heißt mit einem Lehrvertrag, und ein Drittel außerordentliche Schüler, das heißt Schüler, die keinen Lehrvertrag haben. Aber ich verwahre mich massivst gegen die Behauptung, dass diese Schülerinnen und Schüler nicht motiviert seien und nur deshalb in der Klasse sitzen würden, weil sie Geld kassieren. Das stimmt nicht! (Bundesrätin Mühlwerth: Woher willst du das wissen?) Nein, ich bin 32 Jahre an der Berufsschule, Frau Kollegin, und ich verwahre mich massiv gegen diese Behauptung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Zwazl.)
Auch diese Schüler und Schülerinnen sind motiviert, wollen etwas lernen – nur haben sie ein Pech: Sie haben keinen Arbeitsplatz. Diese Menschen fallen zu lassen, das ist nicht der richtige Weg der Politik!
(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)
Danke. Hvala. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Zwazl und Kerschbaum.)
16.30
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
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