Berichterstatterin Juliane Lugsteiner: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 2011 an Nationalrat und Bundesrat auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor.
Ich komme daher zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2011 den Antrag, die Jahresvorschau des BMASK 2011 an Nationalrat und Bundesrat auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-434-BR/2011 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kemperle. – Bitte.
16.33
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Geschätztes Präsidium! Werte Damen und Herren des Bundesrates! Ich glaube, dass die Jahresvorschau des BMASK relativ ambitioniert ist und sich sehr mit der Entwicklung insgesamt der Arbeitsplätze beziehungsweise der Beschäftigung befasst. Mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise und mit der Förderung des Aufschwunges sind natürlich auch wiederum einige Problematiken im Zusammenhang mit dem Finanzmarkt verbunden, die sich nicht mehr wiederholen dürfen, denn eine Krise, wie wir sie gerade gehabt haben, ist genug, und es ist sicherzustellen, dass nicht – wie bereits wieder Ansätze zu sehen sind – Zocker unterwegs sind, um neuerlich eine Krise heraufzubeschwören.
Was natürlich in dieser Jahresvorschau noch beinhaltet ist, sind eine Wachstumsbelebung und eine Schaffung von Arbeitsplätzen, was sich dadurch manifestiert, dass es eine Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern geben und Vorschläge erarbeitet werden sollen im Zusammenhang mit der Verbesserung, Um- und Durchsetzung der Entsenderichtlinie, die neu vorgelegt werden soll, beziehungsweise auch die Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung überarbeitet werden soll. Ich glaube, dass das Maßnahmen sind, die sinnvoll und wertvoll sind und insgesamt zur Wachstumsbelebung beziehungsweise auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Was dazukommt, ist natürlich auch, dass für 2012 vorgesehen ist, dass eine angemessene und nachhaltige Altersvorsorge mit in Augenschein genommen wird, und das Jahr 2012 zum Europäischen Jahr für aktives Altern erklärt wird.
Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist, glaube ich, ein wichtiges Schwerpunktthema in diesem Zusammenhang, weil es auch darum geht, einen verbesserten Schutz zum Beispiel für die Rechte von Verbrechensopfern vorzuschlagen beziehungsweise ein Korruptions- und Betrugsbekämpfungsgesetz beziehungsweise Strategien dafür zu entwickeln, beziehungsweise auch um den Katastrophenschutz.
Was vor allem wichtig ist, ist, dass man die Stärkung der Europäischen Union in der Welt forciert und vorantreibt. Ein Punkt besteht darin, dass im Rahmen der Handelspolitik Verhandlungen mit der WTO geführt werden, um die Entwicklungsländer bei der
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