Integration in die Weltwirtschaft zu unterstützen – ich denke da nur zum Beispiel an die Aufnahme der internationalen Kernarbeitsnormen bei solchen Verträgen.
Was dazukommt, ist natürlich die Aufnahme der Verhandlungen über einen modernen EU-Haushalt. Hier ist es notwendig, einige Überprüfungen stattfinden zu lassen beziehungsweise einige Mitgliedstaaten daran zu erinnern, dass es gilt, hier verschiedene Vereinheitlichungen zu erreichen, allerdings auch wieder unter kritischer Betrachtung dessen, was passiert, denn es kann nicht sein, dass Länder dann unter Umständen Strafzahlungen entrichten müssen, wenn es im Vorfeld möglich wäre, durch verschiedene andere Maßnahmen Vorkehrungen zu treffen.
Ich glaube, dass die geplanten Initiativen und Maßnahmen, bei denen das BMASK federführend sein kann und sein wird, dazu dienen werden, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Hervorheben möchte ich nur einen Vorschlag für eine beschäftigungspolitische Leitlinie, die natürlich auch zu Wachstum und zu Arbeitsplätzen führen soll, oder die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie, wie bereits erwähnt. (Präsident Kneifel übernimmt wieder den Vorsitz.)
Gleichzeitig geht es auch darum, im Zusammenhang mit dem Tabakkonsum am Arbeitsplatz den Schutz der ArbeitnehmerInnen in den Vordergrund zu stellen, und natürlich auch, was für uns besonders wichtig ist, dass die Konsultation der SozialpartnerInnen zur Beteiligung der ArbeitnehmerInnen bei der Europäischen Aktiengesellschaft und Genossenschaft mit in den Bereich der Verhandlungen beziehungsweise des Vorschlagswesens genommen wird. Gleichzeitig aber muss auch weiterhin Bedacht darauf genommen werden, dass es zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf notwendig ist, Vorschläge zu machen, beziehungsweise Anpassungen oder Überprüfungen stattfinden sollen.
Es gäbe noch sehr vieles, was in dieser Vorschau beinhaltet ist. Ich glaube, das Programm selbst und die Vorschau sind sehr ambitioniert, und hoffe, dass die Umsetzung genauso ambitioniert sein wird, wobei ich schon der Meinung bin, dass die Umsetzung selbst in eine richtige Richtung geht, denn wir haben ein gutes, ein funktionierendes und ein vor allem sozialpartnerschaftlich relevantes Bundesministerium, bei dem die Garantie dafür vorhanden ist.
Ich glaube daher, dass es für uns wichtig ist, diese Jahresvorschau auch so zur Kenntnis zu nehmen und letztendlich auch an der Umsetzung mitzuwirken und beteiligt zu sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.39
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile es ihm.
16.40
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren an und für sich einen Bericht, der als Vorschau gekennzeichnet ist. Eher könnte man jedoch ein Resümee ziehen, weil er praktisch mit der ungarischen Ratspräsidentschaft endet. Ich möchte dennoch auf einige Themen eingehen, die das dritte oder vierte Quartal betreffen – die Punkte sind ja vom Bundesministerium auf das ganze Jahr verteilt –, wie zum Beispiel der Vorschlag zur verbesserten Umsetzung der Richtlinie zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen, die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie, das Weißbuch zu den Pensionen, der Vorschlag für beschäftigungspolitische Leitlinien, die Konsultation der Europäischen Sozialpartner zur Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Beruf und die Vorschläge für die EU-Förderprogramme nach 2013.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite