Ich möchte kurz auf einige dieser Punkte eingehen und mich dann abschließend insbesondere mit der Entsenderichtlinie und der Arbeitszeitrichtlinie befassen.
Zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ein paar Sätze: Unter dem Titel Wachstumsbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen werden 2011 konkrete Vorschläge und Maßnahmen zu den Europa 2020-Leitinitiativen – genannt „Innovationsunion“, „Jugend in Bewegung“ und „Eine digitale Agenda für Europa“ – vorgelegt werden.
In Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, das wurde von Frau Kollegin Kemperle schon erwähnt, soll ein neuer Vorschlag zur Verbesserung von Um- und Durchsetzbarkeit der Entsenderichtlinie vorgelegt und gleichzeitig die Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung überarbeitet werden.
Gespannt darf man, wie erwähnt, auf das Weißbuch zu den Pensionen sein, was im Bereich Qualitätsrahmen für Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse dann im Zusammenhang mit den Pensionen praktisch zu diesem Weißbuch führen wird. Da dürfen wir wirklich sehr gespannt sein, was uns Europa zur Pensionsentwicklung mitzuteilen hat.
Wichtig zur Stärkung der Verbraucherinteressen ist auch die Fortsetzung der Arbeiten zu den Sammelklagen.
Jetzt in aller Kürze noch ein Ausblick, was sich während des ungarischen und polnischen Ratsvorsitzes noch bewegen wird. Ich gebe zu, es ist ein ambitioniertes Programm, Frau Kollegin Kemperle, und wir sind auch wirklich aufgerufen, mitzuarbeiten. Es wird einige Themenschwerpunkte im Sozialbereich geben, die hervorzuheben sind: Wachstum und Beschäftigung zur Bewahrung des europäischen Sozialmodells, wobei neben den Schwerpunkten Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit vor allem dem Kampf gegen die Kinderarmut und der Integration der Roma – auch ein besonderes Thema – besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll.
Es gibt auch in diesem Bereich im Rahmen des Rates Leitinitiativen, und zwar „Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“ und „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. Außerdem plant der ungarische Ratsvorsitz noch eine Annahme von Schlussfolgerungen zur Kinderarmut.
Kurz noch zum Verbraucherschutz: Kernthema des ungarischen Ratsvorsitzes im Bereich des Konsumentenschutzes wird die mögliche finale Einigung zur Verbraucherrechte-Richtlinie sein. Weiters werden – wohl schon unter polnischem Vorsitz – dann die Verhandlungen zur Überarbeitung der Pauschalreise-Richtlinie sowie zur Überarbeitung der allgemeinen Produktsicherheits-Richtlinie starten.
Abschließend zur Entsenderichtlinie und zur Arbeitszeitrichtlinie: Es soll um eine grenzüberschreitende Durchsetzung von Ansprüchen gehen. – Wir haben heute ja bereits das Thema Lohndumping diskutiert. – Nach der Entsenderichtlinie haben entsandte ArbeitnehmerInnen Anspruch auf jene Arbeitsbedingungen und Löhne, die vergleichbaren ArbeitnehmerInnen im Beschäftigerstaat gebühren. Dadurch soll, wie gesagt, Sozialdumping im Rahmen einer Richtlinie verhindert werden.
Bei der Umsetzung gibt es praktische Schwierigkeiten, die durch ein elektronisches System gelöst werden sollen. Österreich unterstützt die Einführung dieses Systems selbstverständlich.
Zur Arbeitszeitrichtlinie: Das ist eine etwas längere Geschichte, die schon seit dem Jahre 2004 andauert. Ich erspare uns jetzt, den Werdegang seit dieser Zeit zu beschreiben. Im Jänner haben die europäischen Sozialpartner einen neuen Anlauf
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